Leichtfried: Direktvergaben bei Ausschreibungen im Personennahverkehr bleiben möglich

Wien (SK) - Trotz starkem Widerstand hat sich das Plenum in seiner heutigen Abstimmung zum öffentlichen Personennahverkehr für die Beibehaltung der Möglichkeit einer Direktvergabe bei Ausschreibungen ausgesprochen. Im Gegensatz zur Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss soll dies ohne jegliche Einschränkung möglich sein. Die Verordnung soll ab 2010 gelten und legt die Regeln für Ausschreibungen im Bereich des Nahverkehrs - sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene - fest. "Die Abgeordneten haben nun erfreulicherweise dafür votiert, dass es neben der öffentlichen Ausschreibung und dem Erbringen einer Leistung durch Länder und Gemeinden selbst, auch die Vergabe an rechtlich getrennte Einheiten, über die sie eine Kontrolle ausüben, gestattet ist. Damit konnte ein wichtiger Schritt gegen die blinde Liberalisierung erzielt werden und die Länder und Gemeinden haben auch weiterhin die volle Wahlfreiheit", stellt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried zufrieden fest. ****

Dennoch hätte sich Leichtfried in vielen Bereichen noch weitere Verbesserungen gewünscht. "Die geforderten verbindlichen Sozial- und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen wurden nicht angenommen", bedauert Leichtfried. "Zwar haben die Gemeinden und Länder die Option diese als Kriterien zu verlangen - etwa in Bezug auf Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen, Fahrgastrechte oder Umweltschutz -allerdings bleibt die Häufigkeit dieses Verlangens fraglich", so Leichtfried.

Als nicht zufrieden stellend bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete auch die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich. "Es wird immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten wegen der unklaren Situation kommen", prophezeit Leichtfried. "Ob nun die bereits bestehende Vergaberichtlinie oder die neue Verordnung im Einzelfall zur Anwendung kommen sollen, wird oftmals im Ermessen des Gerichts liegen. Mit einer klaren Regelung, nach der die Verordnung gegenüber der Richtlinie Vorrang hat, hätte man dem EuGH viel Arbeit ersparen können." (Schluss) js/mp

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