Österreich will Vermittlung auf europäischer Ebene in Sachen Schaumbildung an der Raab

Vorschlag von ungarischer Seite bedauerlicherweise abgelehnt

Wien (OTS) - Ungarn betrachtet die Schaumbildung an der Raab weiterhin als erhebliche Gewässerverunreinigung und führt dies auf die Einleitung der biologisch und chemisch gereinigten Abwässer der österreichischen Lederfabriken in der Steiermark und im Burgenland zurück. Ungarn befürchtet, dass damit negative Auswirkungen auf die Wasserlebewesen unter anderem auch die Fische gegeben wären und zieht daher seine seinerzeit gegebene Zustimmung zur Einleitung der Abwässer der Lederfabrik in Jennersdorf zurück. Österreich hat nun vorgeschlagen, gemeinsam mit Ungarn eine Vermittlung auf Europäischer Ebene anzustreben. Der Vorschlag wurde von ungarischer Seite nicht angenommen. Dies teilt das Lebensministerium anlässlich der 51. Tagung der österreichisch-ungarischen Grenzgewässerkommission in Budapest, an der auch das von Ungarn aufgeworfene Problem der periodischen Schaumbildung an der Raab ein zentrales Thema war, mit.

Die gemeinsam durchgeführten Gewässergüteuntersuchungen belegen, dass die Raab schon vor Errichtung der Lederfabrik in Jennersdorf bereits Gewässergüteklasse II-III aufwies. Das entspricht den Zielvorgaben des Gewässerschutzes für ein Tieflandgewässer, wie es die Raab darstellt. Darüber hinaus zeigen die im Jahr 2006 durchgeführten Gewässergüteuntersuchungen sogar eine weitere Verbesserung auf Güteklasse II. Das gleiche Bild ergibt sich in Bezug auf die chemischen Parameter. Dies ist unter anderem auf die dem Stand der Technik entsprechenden industriellen und kommunalen Kläranlagen zurückzuführen. Für eine Rücknahme der ungarischen Zustimmung wird daher von österreichischer Seite weder inhaltlich, noch formal eine Grundlage gesehen.

Von ungarischer Seite wird nun auf eine einseitige Beschwerde bei der Europäischen Kommission hingearbeitet. Österreich ist weiterhin bemüht, hier ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen.

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