BAUGEWERBE AUF ERFOLGSKURS GEGEN DIE SCHATTENWIRTSCHAFT

Doppeleffekt: Steuerpolitik gegen den Pfusch dient auch dem Klimaschutz

Wien (PWK360) - Eine erste positive Bilanz zieht die Bundesinnung Bau für das Projekt BAUfair! gegen die Schattenwirtschaft. Ein Teil des 10 Punkte-Forderungspaketes zur Eindämmung der illegalen Erwerbstätigkeit ist erfüllt. Trotz der erstmals leicht rückläufigen Tendenz werden mit rund 8 Milliarden Euro aber nach wie vor 40 Prozent des gesamten Schwarzvolumens von 21 Milliarden Euro allein im Baubereich umgesetzt. Steuerliche Anreize sollen nun die Schattenkonkurrenz weiter eindämmen und gleichzeitig die thermische Gebäudesanierung im Sinn der EU-Klimaschutzziele ankurbeln.

Als wichtigen Teilerfolg der Aktion BAUfair! begrüßt Bundesinnungsmeister Johannes Lahofer die Einigung der Sozialpartner zur Anmeldung von Beschäftigten vor Arbeitsantritt. Ebenso sei die zuletzt verbesserte Zusammenarbeit und verstärkte Kontrolle der Finanz- und Gewerbebehörden ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Erwerbstätigkeit. Die Selbstverpflichtung der Branche zur Fairness durch die Einhaltung von Standesregeln - diese sollen demnächst durch den Wirtschaftsminister für verbindlich erklärt werden - müsse, so Lahofer, auch unter den "schwarzen Schafen" in den eigenen Reihen zum Umdenken führen. Immerhin können gravierende Verstöße künftig Sanktionen bis zum Verlust der Gewerbeberechtigung zur Folge haben. - Insgesamt seien, so die Bundesvertretung der rund 10.000 heimischen Baumeisterbetriebe, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Bekämpfung von Schwindelfirmen merklich besser geworden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Lahofer bei der Steuer- und Förderpolitik. Dabei bestehe die Chance, durch Lenkungsmaßnahmen sowohl den illegalen Bauleistungen entgegenzuwirken als auch angesichts der Kyoto- bzw. EU-Klimaschutzziele neue Anreize zur Energieeinsparung durch thermische Sanierung zu schaffen. Diese Synergieeffekte vor Augen, müsse die Regierung nun verstärkt motiviert werden, rasch weitere Schritte zu setzen, um den Baupfusch im Vergleich zur offiziellen Bauleistung unattraktiv zu machen.

Die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Lohnnebenkostensenkung sei eine zur Aufwertung der gewerblichen Bautätigkeit dringend notwendige Maßnahme. Ebenso werde etwa die im BAUfair!-Projekt geforderte Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Wärmeschutzmaßnahmen ein klimapolitisch zusehends dringliches Anliegen. "Was die legale Bautätigkeit fördert, soll auch dem Klimaschutz helfen, und umgekehrt!", bringt es der Bundesinnungsmeister auf den Punkt. Einer Umfrage zufolge würden 80 Prozent (dzt. 26 Prozent) der Hausbauer als Folge einer geringeren Mehrwertsteuer ein gewerbliches Unternehmen "inoffiziellen" Arbeitskräften vorziehen.

Die Auszahlung von Geldern aus der Wohnbauförderung soll nur für Arbeiten erfolgen, die von dazu befugten Unternehmen erbracht werden. Der Nachweis ist durch Dienstleistungsrechnungen zu erbringen. Damit könne auch verhindert werden, dass die bauseitige Sanierungsoffensive für den Klimaschutz zusätzlich dem Pfusch in die Hände spielt. Die Planung und Durchführung von Bauleistungen müssen nicht zuletzt im Interesse der Qualitätssicherheit und des Konsumentenschutzes den dazu befähigten und befugten Fachkräften vorbehalten sein. Dies sei durch die gegenwärtig wenig transparente und im Ländervergleich uneinheitliche Förderpraxis nicht gewährleistet.

Zur Erreichung der von der Regierung angepeilten thermischen Sanierung aller Nachkriegsbauten bis 2020 ist es unerlässlich, die Wohnbauförderung auch für die Sanierung stärker zu öffnen. Gleichzeitig warnt der Bundesinnungsmeister zu früh überzogene Passivhausstandards in den Wohnbauförderbestimmungen der Länder vorzusehen, da dies für die Erreichung der Klimaschutzziele kontraproduktiv sein könnte.

Dem Beispiel Finnland folgend, plädiert das Baugewerbe für die Erweiterung der Absetzmöglichkeit von Investitionen zur Wohnraumbeschaffung oder -sanierung. Das finnische Model gewährt einen Freibetrag von 2.300 Euro pro Einkommenssteuerpflichtigem pro Jahr. Auch Deutschland hat im Vorjahr erfolgreich einen Absetzbetrag von 600 EURO für Handwerkerleistungen eingeführt. Die Erweiterung des Sonderausgabenrahmens für Private wäre ein wichtiges politisches Signal dafür, dass die Regierung es mit dem Klimaschutz ernst meint und auch bereit ist, entsprechende Anreize zu schaffen. Gleiches wäre auch mit der Einführung einer Investitionsprämie für Modelle der Stadterneuerung zu erreichen. Eine Prämie von 2 Prozent über zehn Jahre würde zudem unter Berücksichtigung aller Auswirkungen auf den Bundeshaushalt dem Finanzminister Einsparungen von rd. 110 Millionen Euro ermöglichen, privates Kapital mobilisieren und mindestens 5.000 Arbeitsplätze sichern. (us)

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