Lichtenecker: Nach EuGH-Verurteilung zu Natura 2000 Projekte überdenken

Schutzgebiete wegen Betonwut unter Druck - weitere Konflikte absehbar

Wien (OTS) - =

"Es ist bedenklich, dass Österreich Jahre nach dem
EU-Beitritt noch immer den Europäischen Gerichtshof braucht, um in Sachen Naturschutz seine Hausaufgaben zu machen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, zur heutigen Verurteilung Österreichs durch den EuGH. "Die Umsetzung des EU-Naturschutzrechts ist in mehreren Bundesländern bis Ende 2003 nicht vollständig bzw. nicht korrekt erfolgt. Dieses Urteil ist der unrühmliche Abschluß eines seit 2000 laufenden EuGH-Verfahrens gegen Österreich und hat trotz zwischenzeitlich erfolgter Reparaturen der Ländergesetze große Tragweite. Denn auch heute, 12 Jahre nach dem EU-Beitritt, sind in Österreich mehrere Infrastrukturprojekte geplant oder im Bau, die in scharfem Konflikt mit EU-Naturschutzrichtlinien stehen. Und Minister Pröll glänzt in Naturschutzfragen wie dieser durch Gleichgültigkeit und Desinteresse", betont Lichtenecker.

Besonders häufig sind entsprechende Konflikte in Niederösterreich, etwa bei der Transitbrücke Traismauer oder Autobahn-Ausbauprojekten rund um Wien. Lichtenecker: "Hier sind weitere aussichtsreiche Beschwerden bereits bei der EU-Kommission anhängig. Österreichs selbstherrliche Betonlobby und ihre Fürsprecher in der Landes- und Bundespolitik wären gut beraten, bei ihren Projekten endlich mehr Sorgfalt und Rücksicht auf Mensch und Natur zu nehmen. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Umsetzung des Naturschutzrechts der EU auf hohem Niveau wäre zum Schutz der österreichischen Naturschätze zusätzlich dringend nötig. "Auch diese langjährige Forderung der Grünen wird durch die heutige Verurteilung Österreichs durch den EuGH nachdrücklich unterstrichen", so Lichtenecker.

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