Cap: U-Ausschuss-Mitglieder müssen bei Akten-Einsicht und -Freigabe vertreten sein

Wien (SK) - Es sei immer dafür eingetreten, dass bei einer Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten und deren Freigabe, die der Eurofighter Untersuchungsausschuss verlangt, der U-Ausschuss durch ihm angehörende Abgeordnete vertreten ist, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Offen sei für ihn immer nur gewesen, ob dies dadurch geschehe, dass diese Einsicht durch die Person der Vorsitzenden, die Fraktionsführer der im U-Ausschuss vertretenen Parteien oder alle Mitglieder des U-Ausschusses erfolge. Bei den heutigen Interpretationen seiner Aussagen durch die ÖVP-Abgeordneten Fekter und Missethon handle es sich daher um eine bewusste Missinterpretation, betonte Cap. ****

Es sei auch klar, dass der U-Ausschuss durch seine Mitglieder, also Abgeordnete, die ihm angehören, bei einer derartigen Einsichtnahme vertreten sein muss, der Verfahrensanwalt sei kein Vertreter des U-Ausschusses. Es gebe aber an sich keinen Grund mehr für Polemik von Seiten der ÖVP. Finanzminister Molterer sei offensichtlich prinzipiell bereit seine Verweigerungshaltung zu überdenken, wie sein Vorschlag zur Einrichtung eines sogenannten "Schiedsgerichtes" zeige. Man brauche diesen rechtlich nicht haltbaren Vorschlag nur etwas zu adaptieren, indem man auch Mitglieder des U-Ausschusses beiziehe und der U-Ausschuss könnte seine Arbeit erledigen, ohne durch ungerechtfertigte Aktenschwärzungen oder -weißungen behindert zu werden, schloss Cap. (Schluss) gd/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008