Kriminalitätsentwicklung: GROSZ: Regierung entgleitet Sicherheit in Österreich

BZÖ fordert sofortigen Sicherheitsgipfel

Wien 2007-05-10 (OTS) - "Der Bundesregierung entgleitet die Sicherheitssituation in Österreich. 200.987 Straftaten von Jänner bis April, das sind 1.675 Straftaten pro Tag, 70 pro Stunde und 1,2 pro Sekunde. Und was macht die Bundesregierung? Innenminister Platter stellt einen Weltrekord im Schönreden auf. Das BZÖ fordert die sofortige Einberufung eines Sicherheitsgipfels, denn die Bundesregierung wird mittlerweile ein Sicherheitsrisiko für Österreich", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz angesichts des dramatischen Anstiegs der Kriminalität in Österreich.

"Tagtäglich werden die Menschen mit der steigenden Kriminalität konfrontiert, trotzdem setzt die Regierung gerade im Sicherheitsbudget den Sparstift an. Das ist Sparen am falschen Platz", betont Grosz und fordert zusätzliche 3.000 Polizistinnen und Polizisten. Diese sollen für die notwendige Sicherheit sorgen. "Bei 20 Banküberfällen in nur drei Monaten, täglich mehr als 20 Einbrüchen in Wien und dem sinkenden Sicherheitsgefühl der Menschen müssen doch die Alarmglocken schrillen", präzisiert Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär kritisiert vor allem Finanzminister Molterer, der in seiner Budgetrede die Unwahrheit gesagt und damit einen beinharten Sparkurs bei der Sicherheit eingeschlagen habe. Molterer sprach von 26.884 Polizisten - das wäre ein Plus von 206 Posten. "Der Finanzminister hat nur vergessen, dazu zu sagen, dass 780 Stellen nicht besetzt, 223 Polizisten in der Sicherheitsakademie und 489 in der Polizeischule sind", so Grosz. Das bedeute vor allem weniger Polizisten auf den Straßen und damit verbunden eine weiter steigende Kriminalität. Westenthaler: "Wir brauchen aber JETZT mehr Geld für die Sicherheit in Österreich und mehr Polizisten auf den Straßen."

Für das BZÖ geht die Regierung in der Sicherheitspolitik den falschen Weg. "Haftentlastungen, Haftmilderungen und Budgetkürzungen können nicht die Reaktion auf das sinkende Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher und die steigende Kriminalität sein. Das BZÖ wird sich daher weiterhin als Sicherheitspartei für die Sicherheit der Menschen einsetzen", so Grosz, der sich fragt ob die Kriminalitätsexplosion die von der Regierung bei der BZÖ-Sondersitzung des Parlamentes angekündigte Trendwende ist.

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