Asyl: WESTENTHALER: Das Fremdenrechtspaket wirkt

Kein Verständnis für Van der Bellen Forderung

Wien 2007-05-10 (OTS) - "Der Trend einer steigenden Zuwanderung
ist gestoppt. Das Fremdenrechtspaket wirkt massiv und erstmals gehe die Zuwanderung in Richtung Abwanderung", analysierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die aktuellen Asylzahlen. Auch der europäische Trend gehe hin zu einem schärferen Asylrecht, so habe beispielsweise Ungarn gestern ein strengeres Fremdenrecht angekündigt.

Das BZÖ verstehe deshalb nicht wie der grüne Bundessprecher Van der Bellen eine jährliche Zuwanderung von 30.000 Ausländern fordern könne. "30.000 Ausländer jährlich bedeutet in 25 Jahren eine Zuwanderung von 750.000 Ausländern, das sind fast zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung, ohne die EU-Bürger hinzuzuzählen. Das ist ein massiver Anschlag auf jeden Versuch einer gelungenen Integration", betont Westenthaler.

Für das BZÖ gehe es um Integration vor Neuzuzug. "Ein strenges Fremdenrecht, aber Menschlichkeit für völlig integrierte Familien, das ist der differenzierte Weg des BZÖ", bekräftigt Westenthaler. Das BZÖ habe deshalb bereits im Parlament einen Antrag eingebracht, um einen Ermessensspielraum für einen humanitären Aufenthalt bei völlig integrierten Familien zu schaffen. Die Erlangung eines solchen Titels müsse jedoch an fünf Bedingungen geknüpft sein:

1. Behördenverzug, 2. eine lange Aufenthaltsdauer, 3. den Integrationswillen, 4. die Einwilligung der Gemeinde und 5. die Unbescholtenheit "Das BZÖ tritt für eine klare Trennung zwischen Zuwanderern die

Missbrauch betreiben und integrierten Familien ein. Ein Mehr an Zuwanderung ist aber völlig falsch, denn im April 2007 waren von 219.000 Arbeitslosen beinahe 40.000 Ausländer, das sind rund 18 Prozent", so Westenthaler abschließend.

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