WESTENTHALER: Alarmierende Zahlen gegen einen EU-Beitritt der Türkei

BZÖ verlangt Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wien 2007-05-10 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler präsentierte heute neue alarmierende Zahlen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Westenthaler zitierte aus einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des europäischen Parlamentes. So habe die Türkei in den vergangenen fünf Jahren aus der EU-Kassa schon 1,3 Milliarden Euro an sogenannter Vorbeitrittshilfe erhalten. "In den nächsten sieben Jahren sind insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Geldern der Union für die Türkei geplant. Eine Integration der Beitrittskandidaten vom Balkan und der Türkei sowie der momentan noch nicht voll einbezogenen neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien würde die Union demnach in der Finanzperiode 2007 bis 2013 rund 150 Milliarden Euro kosten. Das entspricht etwa der Hälfte des derzeit für die Strukturpolitik für diesen Zeitraum veranschlagten Betrags von 308 Milliarden Euro. Allein 63 Prozent oder ungefähr 95 Milliarden Euro der 150 Milliarden würden nach Einschätzung des Berichterstatters an die Türkei fließen. Die Türkei würde bei einem EU-Beitritt 2024 jährlich je nach Schätzung zwischen 22,4 und 26 Milliarden Euro aus den Strukturfonds erhalten. Das kann sich die EU nicht leisten, ohne anderswo drastische Einschnitte vorzunehmen. Nicht umsonst sind diese dramatischen Zahlen bisher der österreichischen Öffentlichkeit vorenthalten geworden ", erklärt Westenthaler.

Das BZÖ warnt auch davor, dass laut wissenschaftlichem Dienst des EU-Parlaments, mit einem Beitritt der Türkei viele europäische Regionen, wie beispielsweise das Burgenland EU-Förderungen verlieren würden. Wenn die Türkei im nächsten Jahrzehnt tatsächlich beitreten würde, nähme die Bevölkerung der EU um rund 16 Prozent zu, die Wirtschaftsleistung aber nur um bescheidene 2,7 Prozent. Die unweigerliche Folge: Die gesamte EU würde ärmer - zumindest statistisch. Denn wenn ein bevölkerungsreiches, aber armes Land der EU beitritt, sinkt das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP. Wirtschaftsschwache arme Regionen in den alten EU-Mitgliedstaaten werden zugleich "reicher" und haben damit kein Anrecht mehr auf Mittel aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Nur die Regionen in der EU, deren Pro-Kopf-Leistungskraft unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, sind Nutznießer dieser speziellen Förderung, die dazu beitragen soll, die Kluft zwischen Arm und Reich in der EU allmählich zu überwinden. Rund ein Drittel der 25 speziell geförderten EU-Regionen bekäme nach einem Beitritt der Türkei keine Gelder mehr aus dem Kohäsionsfonds. In Deutschland zum Beispiel wären dann keine Gebiete mehr in der höchsten EU-Förderstufe. Das erschüttert eines der wichtigsten Grundprinzipien der Europäischen Union: Die Solidarität der Mitgliedstaaten. Die Pro-Kopf-Leistungskraft der EU war schon 2004 nach der Osterweiterung um zehn wirtschaftsschwache Kandidaten und dann 2007 um die noch ärmeren Länder Rumänien und Bulgarien deutlich gesunken. Mit der Aufnahme der Türkei würde das BIP pro EU-Bürger, so hat der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments berechnet, um weitere 10,5 Prozent abzusacken. "Aufgrund dieser alarmierenden, neuen Zahlen ist ein sofortiger Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel massiv für einen Ausstieg einsetzen. Das BZÖ spricht sich klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus", so Westenthaler abschließend.

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