Grüne NÖ: RH-Bericht zu Landesstraßenbau

Fasan: Verdacht auf Freunderlwirtschaft

St. Pölten (OTS) - Der Verkerssprecher der Grünen NÖ, LAbg. Martin Fasan, fordert den zuständigen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auf, bei Bauprojekten endlich für Ordnung zu sorgen.

Ein Bericht des Landewsrechnungshofes deckt schwerwiegende Mängel bei einem Straßenbauprojekt auf:
- Missachtung der ÖNORM - Vergaberegeln
- keine Gewährleistung eines freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bieter
- keine Festlegung qualitativer Zuschlagskriterien
- fehlende Niederschriften von Preis- bzw. Vergabeverhandlungen
- Gesetzeswidrige Baustellenkoordination durch die ausführende Firma selbst
- Beginnende leichte Schäden an der Straßendeckschicht

Dies sind die schwersten Mängel, die der Landesrechnungshof bei der Überprüfung des Straßenprojektes "Karlstift - Landesgrenze NÖ/OÖ" an der Landesstraße B 38 festgestellt hat. Der Landesrechnungshof überprüfte u.a. die Abwicklung der Behördenverfahren, die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen sowie die Baustellenkoordination.
Das neu errichtete Straßenstück ist insgesamt 4,3 km lang. Davon liegen 0,2 km auf oberösterreichischem Landesgebiet. Die Planungen begannen Ende 1996 und endeten erst 2003, weil für den oberösterreichischen Straßenteil ein UVP-Verfahren erforderlich war. Im Oktober 2005 waren sämtliche Bauarbeiten abgeschlossen. Die Gesamtkosten betrugen rd. 4 Mio. Euro und bewegen sich innerhalb des vorgesehenen Budgets.
"Die geübte Vorgangsweise bei der Bieterauswahl ließ weder einen Preis- noch einen Qualitätswettbewerb zu". Die Rechtfertigung der Landesregierung, das sei, zum damaligen Zeitpunkt üblich gewesen, ließ der Rechnungshof nicht gelten.
"Auf gut deutsch nennt man das ’Freunderlwirtschaft’, wenn überhaupt nur bestimmte Unternehmer eine Chance bekommen, ein Angebot zu legen. Zuständiges Regierungsmitglied ist Landeshauptmann Pröll höchstpersönlich. Wir rufen ihn auf, hier für Ordnung zu sorgen, denn der Verdacht der Freunderlwirtschaft ist schädlich für unser Land", so Fasan abschließend.

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