Schock, Madejski: Schulsanierung entwickelt sich in Wien zur Finanzkatastrophe für die Bezirke!

FPÖ wird Interne Revision wg. Finanzunregelmäßigkeiten in Meidling anrufen!

Wien, 10.05.2007 (fpd) - Im Zuge der Wiener Schulsanierung geht es mittlerweile drunter und drüber. Das aktuelle Modell hat sich als ruinös für die Bezirksbudgets entwickelt - die Schulden in den Wiener Bezirken sind im vergangenen Jahr explodiert, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg GR DDr. Eduard Schock, bei einer Pressekonferenz. Zum Thema Schulsanierungsbudget.

Es habe sich zudem herauskristallisiert, dass die Bezirksfinanzen mittlerweile zur Achillesferse des Wiener Stadtbudgets geworden sind. Zwischen 2005 und 2006 gab es eine allgemeine Steigerung der Bezirksschulden von 27 auf 40 Millionen Euro. Während sich jedoch die Stadt Wien in Schweizer Franken verschuldet, müssen die Bezirke weiterhin die teure Euro Verzinsung bezahlen. Dies werde über kurz oder lang zum Finanzkollaps führen, so Schock.

Faktum sei weiters, dass die Stadt in den letzten Jahren einen Sanierungsstopp bei den Wiener Schulen durchgesetzt habe. Wurden im Jahr 2002 noch 28 Millionen Euro für die Sanierung bereitgestellt, so waren es im Jahr 2006 nur mehr rund 6 Millionen. Das neue Modell bringe zudem eine massive Schlechterstellung für die Wiener Bezirke. Vormals galt bei der Schulsanierung ein Finanzierungsschlüssel von 90:10; d.h. die Stadt Wien habe 90% der kosten übernommen, die Bezirke mussten 10% übernehmen. Mittlerweile hat sich dieses Verhältnis auf 60:40 zu ungunsten der Bezirke entwickelt, so Schock.

In Meidling wurde die Notkompetenz massiv überschritten - Interne Revision wird angerufen!

Besondere Blüten habe die "neue Form der Schulsanierung" in Meidling hervorgebracht. In einem Gewaltakt habe die Bezirksvorsteherin Votava am 20. Juli des Vorjahres alle 14 Meidlinger Schulen mittels Notkompetenz überprüfen lassen. Dies sei umso erstaunlicher, da z.B. auch die VS am Johann-Hoffmann-Platz 20 zu den überprüften Schulen zählte, obgleich diese seit August 2004 generalsaniert werde.

Als besondere Pikanterie am Rande erwähnte Madejski die Schule am Deckerplatz, bei der für eine Sanierung der Falzziegeldecke die Summe von 78.000Euro von einer Wiener Baufirma in Rechnung gestellt wurde. Dies sei insofern eigenartig, da diese Schule überhaupt keine Falzziegeldecke habe. Dieser Finanzakt sei wohl in der Finanzausschußsitzung des 12. Bezirks zurückgezogen worden - es sei nunmehr jedoch die Magistratsdirektion/Interne Revision dingend aufgerufen, die gesamten Abrechungen auf Unregelmäßigkeiten hin zu überprüfen, da der Verdacht nahe liege, dass solche Vorkommnisse auch in anderen Wiener Bezirken möglich waren. Die Wiener FPÖ werde daher auch noch nächste Woche eine Sachverhaltsdarstellung an die Magistratsdirektion übermitteln, damit diese Tätig werden kann, so Madejski abschließend. (Schluß)

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