Schennach: Medienpolitik erneut im Dornröschenschlaf

Grüne urgieren unabhängige Medienbehörde und ORF-Gesetz-Novellierung

Wien (OTS) - "Die Regierung Gusenbauer ist zwar in der Gesamtheit faul in Sachen Gesetzesinitiativen, aber in der Medienpolitik scheint sie ins Koma gefallen zu sein", kritisiert der Mediensprecher der Grünen, Bundesrat Stefan Schennach. Er urgiert sowohl die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde als auch ein Fördermodell für die freien und unabhängigen Radios sowie ein Medienförderungsmodell, das alle regionalen elektronischen Medien einschließt.

"Auch eine Novellierung des ORF-Gesetzes ist dringend erforderlich", so Schennach, der die durchgeführte ORF-Reform äußerlich als gelungen, inhaltlich aber als neuerlich reformbedürftig betrachtet. "Es geht nicht um die gesunkenen Marktanteile, die in einer Zeit der Konkurrenz zwangsläufig eintreten müssen, sondern um die tatsächlich inhaltlichen Verluste, etwa im Bereich der Informationssendezeiten", erläutert Schennach. Er warnt davor, nun Direktor Lorenz als Opfer für eine teilweise misslungene Reform anzubieten.
"Es ist weniger Eigen-PR des ORF-Führungsteams vonnöten, vielmehr müssen nun die Anstrengungen aller Kreativen gebündelt werden. Auch ein öffentlich-rechtlicher Sender soll populäre Programme anbieten, aber er muss auch zu Widerspruch und Diskurs herausfordern", so Schennach.

Zu den Bestrebungen Handyfernsehen in Österreich einzuführen, sieht Schennach die unabdingbare Notwendigkeit, dies sowohl dem öffentlich-rechtlichen als auch den privaten Sendern zu ermöglichen. "Auch die Digitalisierung erfordert einen Regelungsbedarf, von dem die Regierung Gusenbauer aber offensichtlich noch keine Ahnung hat", schließt Schennach.

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