Missethon: Schluss mit rot-grüner Blockade im U-Ausschuss

Die SPÖ widerspricht ihrem eigenen Lösungsvorschlag

Wien, 10. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Rot-Grün blockiert den Untersuchungsausschuss. Damit muss endlich Schluss sein“, stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon fest. „Es ist offensichtlich, dass weder die SPÖ, noch die Grünen ein Interesse an einer raschen Aufklärung haben.“ Der Lösungsvorschlag eines Schiedsgerichts von Vizekanzler Wilhelm Molterer ist eine sinnvolle Lösung, bei der beide Interessen - sowohl die der Steuerzahler, als auch die des U-Ausschusses - gut abgedeckt sind. ****

Mit ihrer jetzigen Haltung widerspricht die SPÖ ihrem eigenen Lösungsvorschlag. „Das ist eine bewusst rein parteipolitisch motivierte Blockade, denn es gibt keinen sachlichen Grund für die Kehrtwende der SPÖ“, so Missethon weiter. Immerhin hat Cap am 24.4. im Parlament selbst gesagt: „(…) aber es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen ins Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum soll das nicht möglich sein?“ Missethon: „In der SPÖ wird die Gruppe, die gegen Gusenbauer auftritt, immer stärker. Es wird Zeit, dass klar wird, was die SPÖ eigentlich will.“ Es geht nicht um Parteiinteressen, sondern um rasche und konsequente Aufklärung.

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