Lembacher zu Schabl: Keine Schnellschüsse - Länder müssen miteinbezogen werden

Pflege-Vorschlag muss mit Ländern besprochen werden

St. Pölten (NÖI) - "Wenn es Auswirkungen auf die Länder gibt, muss auch mit den Ländern gesprochen werden. Dieser Meinung sind auch, wenig überraschend, bis auf die SP-regierten Länder Wien und die Steiermark, alle Bundesländer. Das Thema Pflege ist ein viel zu wichtiges für Alleingänge und Schnellschüsse", sagt die VP-Landtagsabgeordnete Marianne Lembacher zu heutigen Aussagen von LR Schabl.

"Die Kritik von Landesrat Sobotka hat sich auf die Vorgehensweise des Bundes bezogen. Denn Gesetzesvorschläge im Bund, die auch die Länder betreffen, müssen auch mit den Ländern besprochen werden", so Lembacher.

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