LR Scheuch: Arbeitsverweigerung von SPÖ und ÖVP im Bildungsbereich

Reparatur des Schulgesetzes sofort notwendig

Klagenfurt (OTS) - Im heute, Donnerstag, einberufenen Bildungsausschuss des Kärntner Landtages wurde von SPÖ und ÖVP ein Antrag abgelehnt, der die derzeit geltende gesetzliche Regelung betreffend der Klassenschülerhöchstzahlen im Abteilungsunterricht mit vier Schulstufen bzw. im Bereich der Sonderpädagogik hätte korrigieren sollen. BZÖ-Bildungslandesrat Uwe Scheuch sieht darin eine Arbeitsverweigerung der SPÖ und ÖVP, die damit eine Verbesserung für die betroffenen Schulen verhindert haben.

"Dieses unsinnige Verhalten von SPÖ und ÖVP führt dazu, dass es zu einer Benachteiligung für neun Kärntner Schulen kommt", erklärt Scheuch. "Für diese Schulen müssen wir die nötige gesetzliche Grundlage schaffen, damit ein qualitätsvoller Abteilungsunterricht gewährleistet ist." Damit soll die Teilungsziffer für die Sonderpädagogik und den Abteilungsunterricht für den vierstufigen Unterricht im Gesetz verankert werden.

SPÖ und ÖVP wollen weiterhin im "Einzelfall" eine Entscheidung durch den zuständigen Bildungsreferenten. Scheuch plädiert jedoch, dass es sich keinenfalls um "Einzelfälle" handelt und will verhindern, dass die Schulen vom gut dünken des politischen Referenten abhängig sind. "Neun Schulen in ganz Kärnten sind keine "Ausnahme" und schon gar kein "Einzelfall". Ich möchte eine gesetzliche Regelung haben", stellt Scheuch fest und betont, dass er sich auch weiterhin dafür stark macht. Nicht jedes Jahr soll der zuständige politische Referent willkürliche Entscheidungen über Ausnahmeregelungen für betroffene Schulstandorte fällen und somit die Qualität des Unterrichts gefährden.

"Wenn heute in einer Kleinschule 22 Schüler aus vier Schulstufen in einer Klasse unterrichtet werden, so stellt dies suboptimale Voraussetzungen für die Ausbildung der Schüler dar", so Scheuch weiter. Scheuch sei zwar überzeugt, dass die betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen auch in solchen Fällen sicherlich das Beste geben werden, aber es sei klar, dass man nicht optimal für die Kinder arbeiten könne. Daher appelliert der Bildungslandesrat an die anderen Parteien, ihre parteipolitischen Scheuklappen abzulegen und nicht auf dem Rücken der Kinder die Parteipolitik auszutragen.

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