Grilc: BZÖ-Pfusch im Ausschuss verhindert klare Gesetzesregelung

Ausschussverhandlungen zum Abteilungsunterricht unterbrochen. Scheuch verweigert Umsetzung des Landtagsbeschlusses auf Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen

KLAGENFURT (OTS) - Die Ausschussverhandlungen zur gesetzlichen Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Schulen mit Abteilungsunterricht mussten wegen der nicht zulässigen Vorgangsweise des Ausschussvorsitzenden LAbg. Gallo unterbrochen werden. "Die vom Schulreferenten Scheuch begonnene Bestrafungsaktion von Schülern und Eltern, nur weil ÖVP und SPÖ gegen Willen des BZÖ die Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 abgesenkt haben, wird durch die heutige Pfuschaktion des BZÖ nahtlos fortgesetzt", erklärt VP-Clubobmann Raimund Grilc. Gallo hat als Ausschussvorsitzender eine Vorgangsweise für die Behandlung eines BZÖ-Initiativantrages gewählt, die von Seiten der Verfassungsabteilung als verfassungswidrig abqualifiziert wurde.

Die Verhandlungen im Ausschuss mussten daher unterbrochen werden. "Die ÖVP wird deshalb eine Lösung für die alliquote Anpassung der Klassenschülerhöchstzahl im Abteilungsunterricht initiieren", sagt Grilc. Die Weigerung des Schulreferenten, die Gesetzesänderung der Reduktion der Klassenschülerhöchstzahl alliquot auf den Abteilungsunterricht umzulegen, mache es notwendig, dessen Interpretations-Freiräume entsprechend zu reglementieren. "Wir werden die Anpassung der Klassenschülerhöchstzahlen im Abteilungsunterricht gemeinsam mit den anderen Parteien im Landtag beschließen", ist sich Grilc sicher. Grilc verweist nochmals darauf, dass auf Grund der bestehenden Gesetzeslage der Referent ohne eine Änderung des Gesetzes die Klassenschülerhöchstzahl im Abteilungsunterricht weit unter 25 festsetzen könnte.

Die ÖVP fordert eine Festsetzung mit maximal 17 Kindern bei vier Schulstufen und mit 19 bei zwei Schulstufen im Abteilungsunterricht in einer Klasse. Weiters fordert die ÖVP eine maximale Begrenzung von 5 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf pro Klasse.

All diese Punkte sollen nun in Parteienverhandlungen ein für allemal endgültig geklärt werden und im Sinne unserer Jugend gesetzlich verankert werden. "Damit wären die Freiräumen des Schulreferenten, die dieser derzeit leider zum Nachteil der Kärntner Kinder ausnütze, ein Riegel vorgeschoben", sagt Grilc abschließend. (Schluss)

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