Lebensmittelhandel wehrt sich gegen Jahresgebühr für Lebensmittelinspektion

Obmann Wichtl: Kostenbelastung für die Unternehmen des Lebensmittelhandels - Forderung nach dringendem Überdenken der neuen Gebührenregelung

Wien (PWK359) - Ein Aufschrei zu der im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes beschlossenen Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes kommt auch vom Lebensmittelhandel. "Das neue Gesetz beinhaltet, dass alle Lebensmittelunternehmen zur Finanzierung der amtlichen Lebensmittelinspektion eine Jahresgebühr zu entrichten haben. Lebensmittelkontrollen liegen im öffentlichen Interesse. Wir sehen nicht ein, dass die Wirtschaft für diese hoheitliche Aufgabe zur Kasse gebeten werden soll - und das kurzfristig und überfallsartig", ist der Obmann des Bundesgremiums des Lebensmittelhandels, Mag. Alois Wichtl, empört.

"Dies ist eine Entscheidung, die gegen den Willen der Wirtschaftskammer und des Lebensmittelhandels gefällt wurde und die Lebensmittelhandelsbetriebe besonders belastet", weist Wichtl auf entstehende Kosten von bis über 300 Euro je Standort hin. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen, Österreichs Nahversorger mit einer derartigen Kostenbelastung zu überfallen und damit in weiterer Folge auch die Konsumenten.

Daher fordert der österreichische Lebensmittelhandel, diese Verordnung dringend zu überdenken und eine bessere Lösung zu finden, als jene die Kosten der amtlichen Inspektion 1:1 auf die Lebensmittelbranche zu überwälzen. Sollte die Verordnung dennoch erlassen werden, so werde sich das Bundesgremium jedenfalls massiv für eine möglichst niedrige Einstufung bei der Gebühr für den Lebensmittelhandel einsetzen, zeigt sich Obmann Wichtl kämpferisch. (Ne)

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