GPA-DJP-Jugend: Studiengebühren-Modell powered by Industriellenvereinigung?

Rückzahlungsmodell ist aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht Unsinn

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht ist das von Minister Hahn vorgestellte Modell zur Refundierung der Studiengebühren ein Unsinn und bestenfalls für die politische Kuriositätensammlung geeignet", erklärt René Pfister, Vorsitzender der GPA-DJP-Jugend. ++++

Beim vorliegenden Modell kämen Arbeitsverhältnisse zustande, deren gesetzliche Grundlagen vom Minister entweder vorsätzlich ignoriert oder zumindest als so lästig empfunden werden, dass es dafür sogar weit reichende Änderungen im ASVG geben soll.

"Offenbar hat man sich für die Erstellung des Modells Inspiration bei der Industriellenvereinigung geholt", so Pfister weiter. "Anders ließe es sich nicht erklären wieso aus eigentlich regulären Dienstverhältnissen mit allen geltenden Ansprüchen wie Sozial- und Krankenversicherung sowie Urlaubsanspruch, plötzlich neue Formen der Scheinselbstständigkeit entstehen sollen, deren negative Folgen für die Studierenden offensichtlich sind", kritisiert Pfister.

"Schlimm genug wenn zahlreiche Unternehmen ihre Beschäftigten in 'neue Selbstständigkeiten' drängen, um sich so Sozialabgaben zu sparen, wenn aber jetzt ein Bundesministerium vorprescht und die Pforte für weitere Verschlechterungen öffnet, werden wir entschieden dagegen ankämpfen", warnt der GPA-DJP-Jugend-Vorsitzende.

"So unsinnig das Modell auch ist, es darf nicht davon ablenken, dass die Studiengebühren in ihrer Gesamtheit abzulehnen sind", schließt Pfister.

ÖGB, 10. Mai
2007 Nr. 306

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