Bulfon/Ettl: Erfreuliche Klarstellung der EVP zu Gesundheitsdienstleistungen

Wien (SK) - Als "wichtiges Signal" werten die SPÖ-Europaabgeordneten Wolfgang Bulfon und Harald Ettl die Klarstellung von Fraktionsvorsitzendem Daul zum Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktionsmitglieder beim kürzlich erfolgten Votum zu den Gesundheitsdienstleistungen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. "Daul hat bestätigt, dass es sich beim Abstimmungsverhalten seiner Fraktionskollegen nicht um die offizielle Linie der Fraktion handelt", berichten Bulfon und Ettl. ***

Ein Antrag, wonach die Gesundheitsdienstleistungen unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen sollen, wurde dabei von der konservativ-liberalen Mehrheit angenommen. "Auch wenn es sich um einen Initiativbericht handelt, der keine direkte Rechtsauswirkung hat, ist das Zeichen der Konservativen inakzeptabel", so Ettl. "Deshalb hat die SPE-Fraktion auch geschlossen gegen die Annahme des Berichts gestimmt", erklärt Bulfon.

Nachdem dieser Antrag aber im mitberatenden Sozialausschuss nicht die erforderliche Mehrheit erhielt, sind Bulfon und Ettl optimistisch, dass dieses Ansinnen auch im Plenum, das voraussichtlich Ende Mai über den Bericht abstimmt, keine Mehrheit erhält. (Schluss) js/mm

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