Volksabstimmung über Pflegepaket: Hält Buchinger Wort?

Hofer: 40.000 illegale Pfleger - Wo bleibt die Ausbildungsoffensive?

Wien (OTS) - Nachdem der Sozialminister angekündigt hat, dass ab Juli ein neues Modell für die Pflegeförderung gelten soll, erinnert FPÖ-Behindertensprecher, NAbg. Norbert Hofer an das Versprechen Buchingers, über ein neues Pflegepaket eine Volksabstimmung durchzuführen. Die ersten Maßnahmen werden nun gesetzt - von einer direkten demokratischen Entscheidung ist aber keine Rede mehr.

Norbert Hofer: "Die Pflege ist ein Thema, das viele Menschen betrifft und in Zukunft jeden betreffen kann. Deshalb darf man hier nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden - besonders dann nicht, wenn man das Gegenteil versprochen hat. Das Hausbetreuungsgesetz wird demnächst beschlossen und wie man hört auch das neue Fördermodell. Darum fordere ich den Sozialminister auf, Wort zu halten und eine Volksabstimmung durchführen zu lassen."

Die Freiheitlichen gehen davon aus, dass die von Buchinger in Aussicht gestellten Mittel für die Pflegeförderung wahrscheinlich nicht ausreichen werden und weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass man nun wieder zur "normalen Kontrolltätigkeit" zurückkehren werde.

Hofer: "Wäre die Kontrolle in der Vergangenheit effizient gewesen, so wäre es der Familie des ehemaligen Bundeskanzlers nicht möglich gewesen, trotz guter Einkommensverhältnisse auf illegale Pflege durch Ausländer zurückzugreifen. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Das ist ein sicherer Beruf für unsere Jugend. 40.000 Pfleger sind in Österreich illegal aktiv, es handelt sich fast ausschließlich um Ausländer. Hier muss man ansetzen."

Auch der Entwurf für das Hausbetreuungsgesetz kommt in der FPÖ-Kritik nicht zu kurz. Denn die strikte Trennung von Pflege und Betreuung, wird nicht nur die Kosten der Pflegebedürftigen noch weiter in die Höhe treiben sondern wird zudem auch noch kaum praktikabel sein. Auch wenn eine Betreuungsperson die notwendige Qualifikation für benötigte Pflegetätigkeiten vorweisen kann, darf sie diese nicht durchführen. Hier werden sowohl die Pflegebedürftigen als auch die Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen.

Die FPÖ kündigt an, selber die Durchführung einer Volksabstimmung über die Maßnahmen im Pflegebereich zu beantragen, sollte Buchinger entgegen seiner Ankündigung die Meinung der Bevölkerung weiter ignorieren.

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