Büro der Medienministerin: Völlige Gleichbehandlung bei Handy-TV

Wien (OTS) - Das Büro von Medienministerin Doris Bures weist die Kritik, wonach die privaten Rundfunkveranstalter durch die Gesetzesnovelle betreffend mobiles Fernsehen (DVB-H) benachteiligt würden, zurück und stellt dazu folgendes fest:

Das Anfang Mai zur Begutachtung ausgeschickte Gesetzespaket betreffend das mobile terrestrische Fernsehen stellt es allen bundesweiten österreichischen Fernsehveranstaltern, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, frei, im so genannten freien Paket zu senden. Das freie Paket sieht vor, bestehende Fernsehprogramme über mobile Endgeräte zu empfangen. Die TV-Veranstalter müssen bei dieser Variante ein angemessenes Entgelt an den Multiplexbetreiber bezahlen. Im so genannten Basispaket können die Veranstalter ihre Programme, darunter auch eigens für den DVB-H-Standard produzierte Formate, übertragen. Dafür erhalten sie Einnahmen von den anbietenden Mobilfunkbetreibern, diese wiederum heben für den Empfang des Basispakets ein gedeckeltes Entgelt ("flat fee") von den KundInnen ein.

Das Anbieten eines eigens für DVB-H durch den ORF produzierten Programms ist ausschließlich im kommerziellen Wege möglich, sodass kein öffentlich-rechtliches Programmentgelt für die Ausstrahlung dieser Produktionen über einen DVB-H-Kanal verwendet werden kann.

Medienministerin Doris Bures hat Anfang Mai diese Gesetzesnovelle zur Begutachtung ausgeschickt, um DVB-H rechtzeitig vor der gemeinsam mit der Schweiz durchgeführten Fußball-Europameisterschaft 2008 zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Begutachtungsphase werden die Interessen der Wirtschaft und der KonsumentInnen eingeholt und durch das Bundeskanzleramt geprüft. Letztlich soll ein entsprechender Kompromiss dem Parlament vorgelegt werden. Mit diesem Schritt wird Österreich auf dem Gebiet des mobilen Fernsehens eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen. Um die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Einführung des mobilen terrestrischen Fernsehens zu schaffen, sind Änderungen im Privatfernsehgesetz, im ORF-Gesetz und im KommAustria-Gesetz notwendig.

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