Mitterlehner zu Eurofighter-U-Ausschuss: Positive Reaktionen zeigen, dass Molterers Lösung der „Schiedsstelle“ richtig ist

Wien, 9. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Die vielen positiven Reaktionen zeigen, dass die Lösung von Vizekanzler und Finanzminister Molterer richtig ist. Matznetter, Pilz und andere haben die Lösung durch eine ‚Schiedsstelle’ begrüßt“, betont ÖVP-Mitglied des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Dr. Reinhold Mitterlehner. Damit hat es Molterer geschafft, das schwierige Spannungsfeld zwischen den Interessen des Steuerzahlers und jenen des Untersuchungsausschusses aufzulösen. „Einerseits werden die Rechte der Bürger auf Datenschutz gewahrt genauso aber bekommt der U-Ausschuss jene Informationen, die er braucht, um rasch und konsequent Aufklärung fortzusetzen“, so Mitterlehner weiter. ****

Der Finanzminister musste dabei seine Rechtsauffassung nicht ändern. Weiterhin wird gesetzeskonform die befugte Behörde darüber entscheiden, welche Informationen weitergegeben werden können, um die Rechte der Steuerzahler zu schützen. „Jedoch wird der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses stark aufgewertet, indem er
jetzt Teil einer Schiedsinstanz in strittigen Fragen ist“, so Mitterlehner.

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