Molterer: "Europa ist die Zukunft Österreichs"

Schiedsstelle für Aktenvorlage unterstreicht Bekenntnis zu voller Transparenz bei Wahrung aller rechtlicher Vorschriften

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Europatages bekräftigte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer sein Bekenntnis zu Europa: "Europa ist das Konzept für Frieden, Freiheit, Wohlstandes und Sicherheit." Voraussetzung dafür sei für den Vizekanzler eine verstärkte Bewusstseinsbildung mit dem Ziel, vor allem der Jugend Europa verständlich näher zu bringen.

"Wo Europa drinnen ist, soll auch Europa drauf stehen. Unsere Aufgabe ist es daher, Europa sichtbarer zu machen", formulierte der Vizekanzler seine Vorstellung.

Ausdrücklich begrüßte Molterer die erfolgreichen Verhandlungen mit der EU bezüglich der Erhöhung der LKW-Maut um durchschnittlich 4,2 Cent pro Kilometer. "Das ist gut für den Umwelt- und Klimaschutz. Selbstverständlich werden wir wie angekündigt parallel die KFZ-Steuer für LKW um 50 Prozent reduzieren", meinte Molterer.

In seiner Funktion als Finanzminister berichtete Molterer über die nun getroffene Einigung hinsichtlich der künftigen Vorgangsweise bei der Übermittlung von Akten an den Untersuchungsausschuss. Einerseits müsse das Steuergeheimnis der betroffenen Personen gewahrt bleiben und andererseits den Forderungen des Ausschusses bestmöglich entsprochen werden. Daher schlage er die Einrichtung einer Schiedsstelle vor. Dieser sollen der Präsident der Finanzprokuratur und der Verfahrenanwalt angehören, um in Zweifelsfällen einvernehmliche Empfehlungen vorzubereiten.

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