Kickl: Frauenarmut: Purer Aktionismus von SPÖ-Bures
SPÖ ist seit Jänner nur Handlanger des neoliberalen ÖVP-Kurses und hat bisher nichts gegen Frauenarmut unternommen
Wien (OTS) - "Das Frauen in noch stärkerem Ausmaß von Armut betroffen sind als Männer, ist kein Geheimnis. Diese Pressekonferenz hätte sich SPÖ-Frauenministerin Bures sparen können. Offensichtlich entspricht dies ganz dem aktionistischen Stil dieser Regierung, den wir bereits von Sozialminister Buchinger kennen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Deren Partei hätte seit Jänner die Gelegenheit gehabt, wirkliche Akzente in der Armutsbekämpfung zu setzen. Von der SPÖ habe man etwa seit dem Regierungsantritt in Sachen prekäre Beschäftigungsverhältnisse kaum etwas vernommen. Zudem habe Bures mit ihren Aussagen von Montag als selbsternannte ressortübergreifende Expertin zum Thema Lehrlinge bereits klargestellt, dass die Sozialdemokratie etwa Berufe von Frauen nach ihrem schiefen Weltbild in brauchbare und unbrauchbare einteile, so Kickl.
Die SPÖ hätte des weiteren schon fast ein halbes Jahr Zeit gehabt, um etwas in Richtung Entlastung armutsgefährdeter Familien und damit auch Alleinerzieher zu bewegen. Das FPÖ-Modell des Familiensteuersplittings, qualifizierte Wiedereinstiegsprogramme für Frauen nach einer Kinderpause und die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung seien dagegen für die FPÖ ein gangbarer Weg, Armut in den Familien und insbesondere bei Frauen zu bekämpfen. "Und zum Abschluss: Die unselige Mindestsicherung wird keine Armut, und damit auch keine Frauenarmut, verhindern. Sie wird nur dazu beitragen, die Abhängigkeiten vieler Menschen vom staatlichen System noch weiter zu verstärken. Offensichtlich ist es genau das, was die SPÖ anstrebt. Alle diejenigen Arbeitnehmer, die in Zukunft von einem geregelten Mindestlohn profitieren würden, werden sich freuen, wenn man fast den gleichen Betrag auch ohne jegliche Leistung bekommt", bemerkte Kickl.
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