KO Scheuch: Chaos bei der Sanierung vom Neuen Platz in Klagenfurt - BZÖ schaltet Rechnungshof ein
Eine lückenlose Aufklärung aller Vorgänge rund um Ausschreibung, Vergabeverfahren und Kostenexplosion ist gefordert
Klagenfurt (OTS) - "Wir können das Chaos, das rund um den Umbau
des Neuen Platzes herrscht, nicht länger dulden. Daher wird das BZÖ bei der morgigen Landtagssitzung einen Prüfantrag einbringen. Wir wollen den Bundesrechnungshof einschalten", erklärt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.
Um 8,8 Millionen Euro werde der Neue Platz umgebaut. Dabei müsse zunächst einmal bezweifelt werden, ob es eine kluge Entscheidung ist, den Platz vor der Fußball-EM umzubauen. Weiters sei zu fragen, ob die Gesamtkosten von 8,8 Millionen Euro gerechtfertigt sind. Während bei Sozialprojekten von Seiten der Stadt Klagenfurt jeder Euro drei Mal umgedreht werde, werfe man hier das Geld leichtfertig zum Fenster hinaus. "Außerdem sind die Vorgänge für den Beschluss dieser immens hohen Baukosten im Stadtsenat mehr als dubios. Die Kosten des für die Sanierung sind plötzlich um 2,6 Millionen Euro höher als geplant und für diese Erhöhung hat es nicht einmal einen Beschluss im Stadtsenat geben. Auch hört man, dass es bei der öffentlichen Ausschreibung Ungereimtheiten gegeben haben soll. Das gleiche gilt für das Vergabeverfahren. Dazu kommen noch Kuriositäten: Die Einfriedung des gesamten Platzes erfolgt durch die Firma Zwick, bei welcher der Klagenfurter Finanzreferent Alleineigentümer ist. Das ist wohl eine mehr als eine schiefe Optik", sagt Scheuch. Bemerkenswert sei auch, dass die Tiefgarage, die sich in Privatbesitz befindet, mitsaniert werde. "Wer kommt für diese Kosten auf? Werden hier Privatinteressen mit öffentlichen Interessen vermischt?"
Der Umbau des Neuen Platzes sei durch die Stadt Klagenfurt dilettantisch vorbereitet worden ist. "Bei all dem kann das BZÖ nicht mehr länger zuschauen. Wir können und wollen nicht dulden, dass Steuergeld verschwendet wird. Der Rechungshof soll die Finanzgebarung der Stadt Klagenfurt überprüft. Durch das Einschalten des Rechnungshofes werden die Vorgänge rund um den Neuen Platz von einer unabhängigen Instanz geprüft. So kann gewährleistet werden, alle Vorgänge rund um die Vergabe der Bauaufträge lückenlos aufgeklärt werden und Licht ins Dunkel der Kostenexplosion gebracht wird", so Scheuch abschließend.
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