Steibl zu Buchinger: Pflegefinanzierung bis heute nicht gesichert

ÖVP hat vorgelegt und Modell abgeliefert, Buchinger immer noch säumig

Wien, 9. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Die Pflegefinanzierung ist bis heute nicht gesichert“, so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl in Richtung Sozialminister Buchinger. Minister Martin Bartenstein hat ein paar Tage gebraucht, um seinen Teil der Aufgabe zu erledigen, Buchinger ist seit Monaten säumig. „Seine heutigen Vorschläge sind unausgegoren und mit niemandem abgesprochen. Statt fundiert zu arbeiten und endlich eine vernünftige Lösung vorzulegen, übertrifft sich Buchinger mit immer wieder neuen, krassen und völlig unausgereiften Ideen, so wie der Zweckbindung der Erbschaftssteuer. ****

Zu allem Überfluss will Buchinger jetzt auch noch die Vermögenssteuer zur Pflegefinanzierung heranziehen. Die Vermögenssteuer zu erhöhen, ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen, „zumindest in dem Punkt beweist die SPÖ Routine“, so Steibl. Aber die Zeit drängt, die Betroffenen haben eine Lösung verdient. „Nur leider hat Buchinger außer naivem Optimismus nichts zu bieten. Das Fass ist voll. Buchinger muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen und darf die Betroffenen nicht länger hinhalten.“

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