Fekter: Darabos streut österreichischer Bevölkerung Sand in die Augen

Wien (ÖVP-PK) - "Minister Darabos streut der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen, wenn er in Zusammenhang mit den Eurofightern von kostengünstigeren Lösungen und Einsparungen spricht", sagte die ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Mittwoch. ****

"Wir wollen über die finanziellen Konsequenzen seines Vorgehens genau Bescheid wissen. Darabos muss die Zahlen auf den Tisch legen, was Pönalzahlungen, Kosten für Übergangslösungen mit neuen angemieteten Flugzeugen, Neuausschreibung und Neuanschaffung ausmachen würden", forderte Fekter vom Verteidigungsminister ein und gab zu bedenken, dass es bereits getätigte Investitionen gebe, darunter die bereits gezahlten 750 Millionen Euro für die bestellten Fluggeräte, aber auch Kosten für Ausrüstung und Gegengeschäfte.

"Wenn die Flieger nicht in Österreich, sondern im deutschen Manching landen und damit dort gemeldet werden, ist auch die deutsche Mehrwertsteuer zu entrichten", warnt Fekter. "Die ÖVP vertritt die Interessen unseres Landes und seiner Menschen. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung, die Sicherheit stehe für uns an erster Stelle. Und es gilt, die in unserer Verfassung verankerte Verpflichtung zur umfassenden Landesverteidigung einzuhalten."

"Vertragstreue ist im In- und im Ausland ein wichtiges Prinzip. Das Ansehen unseres Landes, gerade was das Einhalten von Verträgen betrifft, hat durch das Agieren des Verteidigungsministers und des Untersuchungsausschusses bereits starken Schaden gelitten. Wir müssen weiteren Schaden unbedingt verhindern", schloss Fekter.
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