Bures zu Armutsbericht: Armut ist weiblich

Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden

Wien (SK) - Den von Sozialminister Herbert Buchinger präsentierten Armutsbericht nahm Frauenministerin Doris Bures am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Anlass, um den Frauenaspekt der Armutsgefährdung zu beleuchten und kommt zu dem Schluss: "Armut ist weiblich!" Ein Bündel an Maßnahmen müsse daher gesetzt werden, um einen Trend in Richtung Armutsvermeidung zu bewirken. Mit der Anhebung der Mindestpension sei hier bereits ein wichtiger Schritt gesetzt worden, der heutige Ministerratsbeschluss über Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte trage ebenfalls zur Armutsvermeidung von Frauen bei. Weitere Maßnahmen sind etwa die Einführung des Mindestlohns, die Reform der Notstandshilfe, die Flexibilisierung des Kindergelds sowie der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. ****

12,2 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind armutsgefährdet. Männer liegen mit 11 Prozent unter diesem Wert, Frauen mit 13 Prozent darüber. Singlefrauen sind zu 23 Prozent armutsgefährdet, während alleinstehende Männer nur zu 14 Prozent armutsgefährdet sind. Im unteren Einkommensviertel befinden sich 47 Prozent der Singlefrauen mit Pension, 45 Prozent der Alleinerziehenden, 43 Prozent der Haushalte mit drei und mehr Kindern sowie 32 Prozent der Singlefrauen ohne Pension. Im obersten Einkommensviertel hingegen befinden sich 41 Prozent der Mehrpersonenhaushalte ohne Kinder, 32 Prozent der Singlemänner mit Pension und 31 Prozent der Singlemänner ohne Pension. Das geht aus der EU-weiten Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen in den Mitgliedsstaaten hervor, die Daten sind die aktuellsten und beziehen sich auf 2005.

"Die größere Armutsgefährdung von Frauen hat sehr viel mit der Einkommenssituation und den Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen zu tun", sagte Bures, die betonte, dass sich fünf typisch weibliche Armutsrisiken ableiten lassen. Dazu gehören die weiblichen Erwerbsverläufe, gekennzeichnet durch Berufsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehung und schlechter Entlohnung. Umstände, die "zu lebenslangen Einkommensnachteilen von Frauen führen", und die sich auch auf die Pension niederschlagen. Dazu gehören auch Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und "working poor", also Frauen mit Einkommen unter 1.000 Euro trotz Vollarbeitszeit, Alleinerzieherinnen, von denen "fast jede dritte von Armut bedroht ist", und wenn Frauen mehr als zwei Kinder haben.

"Der Ist-Zustand ist nun klar, und klar ist auch, dass jetzt in der Bundesregierung Maßnahmen gesetzt werden müssen, um Armut in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, zu verhindern", sagte Bures. Mit der Anhebung der Mindestpension konnten bereits 150.000 Frauen über die Armutsgrenze gehoben werden. Das Vorhaben, Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge zukommen zu lassen, betreffe 621.000 Frauen. Die Verhandlungen der Sozialpartner über den Mindestlohn von 1.000 Euro laufen auf Hochtouren; betroffen sind 60.000 Frauen, die weniger als 1.000 Euro trotz Vollzeiterwerbstätigkeit verdienen. Bures rechnet mit einer Einigung noch vor dem Sommer.

Bei der Notstandshilfe will Bures die Benachteiligung von Frauen, was die Anrechnung des Partnereinkommens betrifft, beseitigt wissen. Bei der Flexibilisierung des Kindergelds erneuerte Bures ihre Forderung nach einer besseren Berücksichtigung der Situation der Alleinerzieherinnen. "Alleinerzieherinnen sind Mutter und Vater zugleich und sollten daher auch die Möglichkeit haben, 18 Monate lang 800 Euro Kindergeld abzuschöpfen." Zur Zuverdienstgrenze meinte Bures neuerlich, dass man aus den Erfahrungen und dem Chaos lernen müsse und daher klare Regelungen erforderlich sind. Bures würde die Reduzierung der Arbeitszeit als Wahlmöglichkeit begrüßen. Die Neuregelungen des Kindergelds sollen mit 1.1.2008 in Kraft treten. "G'scheite Ideen bis dahin soll man nicht ausschließen!"

Und die Kinderbetreuungsplätze müssen ausgebaut werden. Für Bures steht es außer Streit, dass der Bedarf gegeben ist. "Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass es zum konkreten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kommt." Hier appellierte Bures auch an die Länder, deren Vertreter das Regierungsabkommen mitunterzeichnet haben. Und schließlich verwies Bures auf die im Regierungsprogramm beschlossenen Zuschläge für Mehrkindfamilien.

"Mir geht es darum, die Armutsgefährdung vieler Frauen zu verringern und die Lebensbedingungen der Frauen zu verbessern." In diesem Sinne kündigte Bures an, sich auch weiterhin "überall einzumischen, wo es um die Situation der Frauen geht - egal in welchem Ressort". (Schluss) up

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