Van der Bellen zu Eurofightern: Öffentlicher Druck hat gewirkt - Molterer lenkt bei Schwärzungen ein

Grüne: Protest gegen politische Zensur-Versuche erfolgreich - Ausschuss-Blockade war politisch und verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten

Wien (OTS) - "Der öffentliche Druck hat gewirkt. Der
Finanzminister hat offenbar erkannt, dass seine wochenlange Blockade des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mittels Schwärzungen und Weißungen politisch und verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten war. Molterer hat in dieser Frage einlenken müssen", kommentiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, den heutigen Vorschlag Molterers, wonach eine Schiedsstelle die Frage der Schwärzungen klären soll.

Entscheiden muss in diesem Fall der Untersuchungsausschuss und nicht Molterer. Denn es könne ja nicht sein, dass eine eventuell selbst zu belangende Behörde darüber entscheidet, wer für den Ausschuss Einsicht nehmen darf oder nicht.

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