Buchinger: "Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells unabdingbar"

"Europa muss Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialen Rechten finden"

Wien (SK) - "Die Fortentwicklung des europäischen Sozialmodells
ist auch für die Absicherung des österreichischen Sozialstaates unabdingbar", unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Thema "Das Soziale Europa -Österreichische Positionen und Impulse". Klar sei weiters, dass sich "Europa nicht auf eine Wirtschaftsunion beschränken darf" - vielmehr müsse es die "Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialen Rechten finden". Allerdings stecke das "soziale Europa noch in den Kinderschuhen", so Buchinger. Vor allem in den Bereichen europäische Mindeststandards, soziale Dienstleistungen und Flexicurity habe er bereits wichtige Impulse gesetzt, so Buchinger zu seinen sozialpolitischen Initiativen. ****

Buchinger zeigte sich weiters froh darüber, dass die österreichische Bundesregierung im Regierungsprogramm die Stärkung des europäischen Sozialmodells "extra angesprochen" habe und sich verstärkt dafür einsetzen werde. Mit der Unterzeichnung der Erklärung "Neuer Schwung für ein soziales Europa" habe er, Buchinger, unterstrichen, dass sich die Bundesregierung "für die Schaffung gemeinsamer EU-Mindeststandards in den Bereichen Beschäftigung und Soziales einsetzen wird". Die Betonung der sozialen Dimension und deren Absicherung durch Mindeststandards sei zentrale Aufgabe der österreichischen und europäischen Politiker, so Buchinger, der klarmachte, dass das soziale Europa auch deshalb noch in den Kinderschuhen stecke, weil es "zuviel Einstimmigkeitsprinzip und zuviel Subsidiarität" gebe. Zwar glaubten viele, dass diese Prinzipien zur Absicherung der nationalstaatlichen Sozialsysteme dienen - tatsächlich aber trügen sie "zum Wettbewerb des Sozialdumpings" bei, erläuterte Buchinger in der Pressekonferenz anlässlich des Europatages.

Der Europäische Verfassungsvertrag wäre vor diesem Hintergrund schon eine "wahre Verbesserung", so Buchinger, der deutlich machte: "Von diesen sozialen Erneuerungen im Verfassungsvertrag darf nichts weiter herunterverhandelt werden". Hier seien soziale Ziele und soziale Rechte der EU, die Verankerung sozialer Grundwerte sowie die Absicherung der Dienstleistungen und die Einführung einer für alle EU-Kompetenzbereiche geltenden Sozialklausel von zentraler Bedeutung.

Europäische Mindeststandards - Fortschritte bei fairen Löhnen notwendig

Im Bereich Europäische Mindeststandards (die es bereits beim Arbeitsrecht sowie bei Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gibt) müssten "weitere Forschritte im Bereich familienfreundliche Organisation der Arbeit, faire Löhne und soziale Dienstleistungen" erzielt werden, so der Sozialminister. Innerhalb der 2005 neu ausgerichteten Lissabon-Strategie sei darauf zu achten, "dass der Beschäftigungsbereich gestärkt und der Sozialbereich an Sichtbarkeit und Inhalt gewinnt". Darüber hinaus seien Leitlinien zur nachhaltigen Sicherung der Pensions-, Pflege- und Gesundheitssysteme auf hohem qualitativem Niveau anzudenken, so Buchinger. Derzeit bereite das Sozialministerium eine "Aktualisierung des Berichts über Strategien für Sozialschutz und soziale Eingliederung auf der Grundlage des neuen Regierungsprogramms (bedarfsorientierte Mindestsicherung)" vor, die bis September 2007 der EU-Kommission übermittelt werden soll.

Soziale Dienstleistungen - Österreich will Erhöhung der Rechtssicherheit; Flexicurity wichtiges Anliegen

Österreich unterstütze den "intensivierten Informationsaustausch zu den sozialen Dienstleistungen und tritt für eine Erhöhung der Rechtssicherheit ein", bekräftigte Buchinger, der klarmachte, dass die Kompetenz hinsichtlich Definition, Organisation und Finanzierung von Sozialdienstleistungen bei den Mitgliedstaaten verbleiben müsse. Der Flexicurity-Ansatz - "gleichzeitige Förderung von Flexibilität und Sicherheit" - sei ein weiteres wichtiges Thema für die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik, unterstrich der Sozialminister. Hier müsse es um ein "ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität gehen, wobei Sicherheit sowohl Beschäftigungs- als auch soziale Sicherheit umfassen muss". Flexicurity sei dabei ein "gangbarer Weg hin zum Ziel gute Arbeit", ergänzte Buchinger, der klarmachte, dass gerade befristete Dienstverhältnisse zu wenig Perspektiven für ArbeitnehmerInnen böten.

Vorhaben im Bereich Konsumentenschutz

In einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit EU-Verbraucherschutzkommissarin Kunveva habe er, Buchinger, vor allem zentrale Vorhaben bezüglich der "Verbraucherpolitischen Strategie 2007-2013" und bezüglich der "Richtlinie-Verbraucherkredit" angesprochen. Bei der Verbraucherpolitischen Strategie sei es "übergeordnetes Ziel, die Handlungskompetenzen und die Informationen der VerbraucherInnen zu stärken", so der Konsumentenschutzminister. Bei der Richtlinie-Verbraucherkredit bestehe nunmehr nach Jahren zähen Verhandelns die "Chance, zu einer Einigung zu kommen", die den aktuellen Entwicklungen im Bereich Kreditinstrumente Rechnung tragen sollte, schloss Buchinger. (Schluss) mb

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