KIV/UG: Wiener Stadtregierung plant Demontage des Gesundheitsamtes

Schließungen von Einrichtungen des Gesundheitsamtes in Wien drohen. Protest der Belegschaften.

Wien (OTS) - Heute, 9. Mai 2007, finden die Dienststellenversammlungen der Magistratsabteilung 15 -Gesundheitswesen und Soziales statt. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über die Pläne der Wiener SPÖ-Stadtregierung, das Gesundheitsamt einer Umstrukturierung zu unterziehen. Nach einem Vorschlag der Magistratsdirektion stehen umfangreiche Kürzungen, Einsparungen und Schließung im Raum - zum Beispiel die Impfstelle für Auslandsreisende, die Jugendzahnklinik, Gesundheitsvorsorge, Gesundenuntersuchungsstellen.

"Seit Jahren werden die Gesundheitsdienste durch knappe Ressourcen und Personaleinsparungen ausgehungert. Dem gegenüber steht die ungebrochene Inanspruchnahme der Einrichtungen der MA 15 durch die Bevölkerung. Die Gemeinde Wien agiert gegen die Interessen ihrer BürgerInnen," kritisiert Thomas Kerschbaum, selber Personalvertreter der "KIV/UG - Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen", zweitstärkste Fraktion in der Wiener Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die Pläne der Wiener Stadtregierung. Die Dienststellenversammlungen der MA 15 haben sich daher in mehreren Anträgen an die Personalvertretung gegen Ausgliederungen und Privatisierungen, gegen den Abbau von Gesundheitsdiensten und gegen Schließungen von Einrichtungen des Gesundheitsamtes ausgesprochen.

Noch im Mai 2007 hat die verantwortliche Stadträtin eine Entscheidung über die konkreten Maßnahmen angekündigt. "Die Unabhängigen GewerkschafterInnen protestieren gegen diesen realen Sozialabbau der Stadt Wien. Wenn die Pläne der Stadtregierung umgesetzt werden, dann wird das traditionsreiche Wiener Gesundheitsamt nur mehr Geschichte sein," fürchtet Kerschbaum. Die KIV/UG unterstützt die Personalvertretung der MA 15 in ihrer Forderung nach Erhalt und Ausbau der Einrichtungen der MA 15. "Das öffentliche, kommunale Gesundheitswesen ist eine tragende Säule des Sozialstaats. Durch die jahrelangen Kürzungen und Einsparungen sind bereits viele Einrichtungen gefährdet. Die UG spricht sich daher für umfassende Investitionen in das kommunale Gesundheits- und Sozialwesen aus. Wir fordern die Stadt Wien auf, keine Einsparungen und Privatisierungen vorzunehmen und eine Garantie für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Gesundheitsdienste und das Gesundheitsamt abzugeben," schließt Kerschbaum.

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Kerschbaum, KIV/UG
Koordinationsausschuss der UG
Mitglied des Wiener Vorstands der GdG
Telefon: 0664-2155423
e-mail: thomas.kerschbaum@kiv.at
Internet: http://www.kiv.at

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