BZÖ Kärnten wieder vor Gericht erfolgreich: Einstweilige Verfügung gegen ÖVP Kärnten und Stephan Tauschitz erwirkt!

Vorwurf der "vorsätzlichen Verschwendung von Steuergeld" im Zusammenhang mit Tourismusholding gerichtlich untersagt - Kritik am Wehklagen der Kleinen Zeitung

Klagenfurt (OTS) - Nach dem gerichtlichen Sieg des BZÖ Kärnten gegen Antonia Gössinger - Zur Erinnerung: Das Oberlandesgericht Graz lehnte in zweiter Instanz eine von Gössinger angestrengte einstweilige Verfügung mit der Begründung ab, dass die "ständigen negativen Angriffe" Gössingers gegen das BZÖ Kärnten "die Grenze und das Maß der zulässigen Kritik überschreiten..." - ist das Kärntner BZÖ nun wieder vor Gericht erfolgreich: Eine einstweilige Verfügung gegen die Kärntner ÖVP sowie dem VP-Abgeordneten Stephan Tauschitz wurde erwirkt.

Der Entscheidung des Landesgerichtes Klagenfurt folgend, haben es die Kärntner ÖVP und Tauschitz ab sofort zu unterlassen, "die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, die vom Kläger (LH Jörg Haider Anm.) im Zusammenhang mit dem Prozess um die Abberufung der Aufsichtsräte der Kärntner Tourismusholding gewollte Anrufung des Obersten Gerichtshofes "sei schlichtweg ein Akt vorsätzlicher Verschwendung von Steuergeld". Weiters haben es die Kärntner ÖVP und Tauschitz in diesem Zusammenhang zu unterlassen, folgende Fragen in den Raum zu stellen:
"Darf ein Politiker eigentlich wider jedes besseren Wissen Steuergeld beim Fenster hinauswerfen? Und wo liegt die Grenze zum Amtsmissbrauch?"

Schließlich merkt der geschäftsführende Landesparteiobmann Stefan Petzner zum heutigen Wehklagen der Kleinen Zeitung im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Sieg gegen Antonia Gössinger an: "Wie nicht anders zu erwarten, verschweigt die Kleine Zeitung aus Imagegründen den wichtigsten Teil der Begründung des Oberlandesgerichtes Graz. Nämlich, dass die Angriffe Gössingers gegen das BZÖ Kärnten die Grenze und das Maß der zulässigen Kritik überschreiten! Es wäre nur fair, wenn die Kleine Zeitung ihren Leserinnen und Lesern diese Information nicht vorenthalten, sondern vielmehr eingestehen würde, dass sie im Umgang mit dem Kärntner BZÖ und Jörg Haider jede Fairness und Objektivität vermissen lässt. Dafür wäre auch eine Entschuldigung Antonia Gössingers und der Kleinen Zeitung angebracht. Weniger gegenüber Landeshauptmann Jörg Haider und dem Kärntner BZÖ, dazu fehlt der Kleinen und Gössinger ohnehin der Mut, sondern bei den Leserinnen und Lesern!"

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