Grüne sehen Umfaller von Pröll bei Umwelthaftungsgesetz

Lichtenecker: Umweltminister nimmt Verschlechterung bei Umweltgesetzen in Kauf

Wien (OTS) - "Umweltminister Josef Pröll hat hier einen veritablen Umfaller geliefert", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, zum Beschluss des Umwelthaftungsgesetzes im Ministerrat. "Dieser Entwurf ist ein ‚Umwelt(ent)haftungsgesetz’. Betriebe, die offen die Umwelt verschmutzen, können sich freuen", kritisiert Lichtenecker. Konkret geht es um die Frage der Kostentragung für Umweltschäden. Wer zahlt, wenn durch eine umweltgefährdende Tätigkeit das Wasser kontaminiert wird? Nach dem Verursacherprinzip lautet die Antwort: der Betreiber der Anlage.

"Pröll hat sich vom Wirtschaftsminister einkochen lassen", so Lichtenecker. Damit können sich Betriebe in Zukunft auf die behördliche Genehmigung ihres Betriebes ausreden, gleichgültig in welchem Jahr und unter welchen Auflagen diese erteilt wurden. Ist die Anlage genehmigt oder ist der Schaden aufgrund neuer Erkenntnisse, die damals bei der Genehmigung nicht vorlagen, eingetreten, dann soll nach dem jetzigen Entwurf die öffentliche Hand zahlen. "Das widerspricht jedoch dem Verursacherprinzip und dem geltenden Wasserrechtsgesetz. Aus Sicht der Grünen muss das Restrisiko der Anlagenbetreiber übernehmen, denn er kennt die Anlage am besten und zieht auch die Gewinne aus der riskanten Tätigkeit", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen.

Lichtenecker warnte davor, die Umwelthaftungsrichtlinie nicht zum Anlass für eine Verschlechterung österreichischer Umweltstandards zu nehmen. "Das Schlechte aus einer Richtlinie heraus zu picken und das Gute nicht umzusetzen, gemeint ist die Umweltbeschwerde für Umweltorganisationen, ist ein Bravourstück im negativem Sinne. Trotz heftiger Kritik wurde dieser Punkt nicht geändert, denn die Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen haben mit diesem Entwurf kein Rechtsinstrument in die Hand bekommen, die Behebung von Umweltschäden zu erzwingen", so Lichtenecker.

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