Parteipolitik am Rücken der Schüler
LR Scheuch: ÖVP und SPÖ wollen Fehler vertuschen
Klagenfurt (OTS) - "Ein bildungspolitisches Machtspiel von SPÖ und ÖVP am Rücken der Schülerinnen und Schüler von SPÖ und ÖVP", sieht Bildungslandesrat Uwe Scheuch. Heute, Mittwoch stellte er nochmals klar, dass mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ein Gesetz beschlossen wurde, welches zu immensen Nachteilen für den Abteilungsunterricht führt. Scheuch und das BZÖ wollen diesen Fehler jetzt korrigieren.
Der BZÖ-Landesrat zeigt sich enttäuscht, dass nun SPÖ und ÖVP diesen Fehler versuchen zu vertuschen und auf Kosten der Schüler Parteipolitik der Sonderklasse betreiben. "Sie gefährden damit nicht nur mehrere Schulklassenstandorte, sondern auch die Qualität des Unterrichts", erklärt Scheuch. Auch würden einige SPÖ und ÖVP Funktionäre die Standpunkte ihrer Parteispitze nicht verstehen. "Es sehen auch SPÖ und ÖVP Funktionäre nicht ein, warum der Fehler nicht einfach repariert werden soll", so Scheuch.
Er selbst sieht sich dadurch jedoch in seinem Weg bestärkt und sagt:
"Ich will dieses Murksgesetz rasch reparieren und wieder die optimalen Bedingungen für die Betroffenen herstellen." Gleichzeitig dankt er KO-Stellvertreter DI Johann Gallo, der für morgen einen Ausschuss einberufen hat, damit auch im Landtag rasch die notwendigen Beschlüsse fallen.
"Morgen werden SPÖ und ÖVP Farbe bekennen müssen und ich hoffe, dass die Landtagsabgeordneten der anderen Parteien, wesentlich einsichtiger sind und morgen den Fehler gemeinsam mit uns korrigieren", appelliert Scheuch an die Vernunft der ÖVP und SPÖ-Abgeordneten. Nicht nur die Teilungsziffer beim Abteilungsunterricht, sondern auch eine Verbesserung im Sonderpädagogischen Bereich soll erwirkt werden. "Qualitätsverbesserungen in der Bildungspolitik dürfen nicht dem Altar der Parteipolitik zum Opfer fallen", so Scheuch.
An die Adresse von Regierungskollegen Martinz richtete Scheuch ebenfalls klare Worte. "Bei Martinz liegen die Nerven blank." Den Grund dafür sieht Scheuch in den ÖVP-parteiinternen Streitigkeiten und die für die Kärntner Volkspartei schlechten Umfragewerte. "Die Bildungspolitik ist nicht die Baustelle von Martinz und er hat auch keine Ahnung, somit rate ich ihm dringend an, in seinem Kompetenzbereich zu verbleiben, wo auch immer der sein mag", so Scheuch.
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