Eurofighter-Ausschuß: DARMANN: "Molterer schwenkt auf unsere Linie ein"

Wien (OTS) - "Als einen durchaus tauglichen Vorstoß", begrüßte heute der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann die Idee von Vizekanzler Molterer, die für den Ausschuß vorgesehenen Akten durch eine "neutrale" Instanz überprüfen zu lassen, bevor aus etwaigen schützenswerten Interessen Schwärzungen oder Ähnliches vorgenommen werden.

"Zukünftig sollen der Verfahrensanwalt Dr. Strasser und der Leiter der Finanzprokuratur die Akten sichten und entscheiden, ob und welche Stellen in den Unterlagen in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses stehen", sagte Darmann. Diese Forderung decke sich ja mit unseren bereits letzte Woche präsentierten Vorstellungen hinsichtlich einer Konsenslösung und stelle einen Weg aus dieser unbefriedigenden Situation im Ausschuß dar.

"Darüber hinaus kann man vielleicht verhindern, daß vertrauliche und schützenswerte Inhalte aus Steuerakten auf diversen Websites und anderen Medien auftauchen. Manche Ausschußmitglieder lassen sich ja leider auch von gerichtlichen Entscheidungen nicht von solchen Praktiken abhalten", bedauerte Darmann abschließend.

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