Strache: Klarer Verfassungsbruch in Frage des dritten Volksanwalts

ÖVP entscheidet sich für Asylanwältin und damit gegen die österreichische Bevölkerung

Wien (OTS) - "Nachdem bereits im vergangen Sommer von der
damaligen Regierung der Rechtsstaat gebeugt wurde, um der FPÖ den Sitz in der Bundeswahlbehörde zu nehmen, setzt sich die Missachtung unserer Verfassung durch die Präsidiale des Parlaments offenbar fort", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Gerade diejenigen Parteien, also SPÖ, ÖVP und Grüne, die sich immer unter allerlei Selbstbeweihräucherung innerhalb des Verfassungsbogens sehen würden, würden hier einen klaren Verfassungsbruch begehen. Mehreren Rechtsmeinungen und Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer, dem frühere Justizminister und Universitätsprofessor für öffentliches Recht, Dr. Hans Klecatsky, RA Dr. Eike Lindinger, dem renommierten Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Prof. Mag. Dr. Adrian Eugen Hollaender zufolge gebe es die eindeutige Meinung, dass die FPÖ ein Nominierungsrecht für einen Kandidaten für den dritten Volksanwalt habe. Zudem gehe das verfassungsmäßige Recht eindeutig in die Richtung, dass in dieser Frage die Mandatsstärke und nicht die Stimmenstärke relevant sei, so Strache.

Harte Kritik hatte Strache außerdem zusätzlich für die ÖVP parat. Es sei für eine wertkonservative Volkspartei schon sehr eigenartig, sich nun mit der Grünen-Abgeordneten Stoisits für eine zukünftige Anwältin von Scheinasylanten und ausländischen Kriminellen entschieden zu haben. "Die ÖVP hat sich in dieser Frage offensichtlich klar gegen die österreichische Bevölkerung gestellt. Ob wirklich alle ÖVP-Abgeordneten dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ist eine andere Frage", schloss Strache.

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