Asbestimporte: Umweltminister verschweigt Parlament Zahlen über Deponiestandorte

Hofer: Fadenscheinige Datenschutzgründe werden vorgeschoben - Minister hat dem Parlament zu antworten

Wien (OTS) - Als einen ins Gesicht der Österreicher geschleuderten Fehdehandschuh bezeichnet FPÖ-Umweltsprecher Nabg. Norbert Hofer eine Anfragebeantwortung des Umweltministers betreffend die Lagerung von asbesthaltigem Bauschutt aus Italien in Niederösterreich.

"Die Selbstherrlichkeit Josef Prölls ist an einem für die Unversehrtheit der Österreicher bedenklichen Punkt angelangt", so Hofer. "Der Minister hat umfassende Importe von italienischem Asbestmüll zur Endlagerung in Österreich genehmigt und spielt sich jetzt, nachdem die FPÖ den Skandal aufdecken und in die Medien bringen konnte, als Retter in giftmüllbedrohter Not auf."

Die FPÖ stellte im Zusammenhang mit den mutmaßlich über 500.000 Tonnen umfassenden Asbestmüll-Importen eine Anfrage an den Umweltminister. "Die Beantwortung", so Hofer, "ist eine einzige Farce. Einzelne Fragen, etwa wer von der mit der Deponierung des Asbestmülls einhergehenden Allgemeingefährdung finanziell profitierte, wurden einfach ignoriert. Die genaue Menge der Müll-Importe - es lagen für mindestens 26 italienische Privatunternehmen Bewilligungen vor - wurde aus "Datenschutzgründen" nicht bekannt gegeben. Das ist rechtlich nicht haltbar. Hier wird das Interpellationsrecht der Abgeordneten mit Füßen getreten. Wenn das Parlament wissen will, wie viel Asbestmüll an welchem Deponiestandort gelagert wurde, dann hat das nichts mit dem Schutz personenbezogener Daten zu tun. Pröll ist auf dem Holzweg."

Dieser Vorwand ist, so die FPÖ, eine Frechheit den besorgten Anrainern gegenüber und rechtlich unhaltbar.

Die FPÖ werde derartige Verharmlosungs- und Vertuschungsversuche nicht akzeptieren, erklärt Hofer. Schließlich stellte sich erst kürzlich heraus, dass klammheimlich auch Asbestmüll aus Slowenien auf österreichischen Deponien verscharrt wurde.

"Der Gipfel der Unverfrorenheit ist aber die Selbstdarstellung des Ministers, der die Degradierung österreichischer Landschaften zu europäischen Giftmüllhalden zu verantworten hat", erklärt Hofer. "So behauptet Josef Pröll, dass es ihm zu verdanken sei, wenn ab 1. Juli ein Verbot der Verbringung von Asbestabfällen nach Österreich in Kraft trete. Tatsache ist aber, dass es aufmerksamen Anrainern, besorgten Müttern und Vätern, einer spontanen Initiative der FPÖ und dem folgenden medialen Druck zu danken ist, wenn weitere Gefährdungen von Mensch und Umwelt ferngehalten werden konnten und Josef Pröll zur Rücknahme seines Giftdeponierungs-Freibriefes gezwungen wurde."

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