Matznetter: Finanzministerium setzt ersten Schritt, um Konfrontation mit Parlament zu beenden

Verfassungsdienst in die beratende Expertengruppe einbeziehen

Wien (SK) - "Es ist völlig richtig, dass das Finanzministerium einen ersten Schritt gesetzt hat, um die Konfrontation mit dem Parlament bezüglich der Vorlage der notwendigen Steuerakten zu beenden. Ich werte dies als positives Zeichen", sagte Staatssekretär Christoph Matznetter am Rande des Ministerrates gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Wichtigste sei, dass die angeforderten Akten dem Parlament rasch, vollständig und bis auf die Persönlichkeitsrechte berührende Passagen ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden, so Matznetter. ****

Der Staatssekretär plädiert allerdings ausdrücklich dafür, dass der beratenden Expertengruppe auch der für die Gutachtenserstellung zuständige Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes beigezogen wird. "Die Finanzprokuratur, die die Organe der Republik in zivilrechtlichen Fragen vertritt, kann den Verfassungsdienst nicht ersetzen" so Matznetter weiter. Was die Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Steuergeheimnis und der Bundesabgabenordnung anlangt, sei ein fachkundiger Beamter des Finanzministeriums am besten geeignet und solle der Expertengruppe ebenfalls beigezogen werden.

Der Staatssekretär begrüßte das allseitige Bemühen, eine einvernehmliche Lösung bei der Vorlage der Steuerakten zustande zu bringen. Matznetter weist darauf hin, dass das Steuergeheimnis laut des Gutachtens des Verfassungsdienstes durch die ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung bei Untersuchungsausschüssen durchbrochen ist. Daher seien jene Akten, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Eurofighter-Ausschusses stehen, grundsätzlich ungeschwärzt vorzulegen. Die Schwärzung könne nach der Rechtsauffassung des VD nur dann erfolgen, wenn dem Datenschutzgesetz unterliegende Daten aus der Privatsphäre unter Abwägung des Interesses der Aufklärung weiter geschützt werden müssen. Zu diesen persönlichen Daten gehören Behandlungskosten, die sich aus einer Krankheit ergeben oder etwa Alimentationszahlung an ein uneheliches Kind. Aus diesem Gesichtspunkt sei die Konsultation des Verfahrensanwalts des Untersuchungsausschusses richtig, da es dessen Funktion sei, den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wahren, so der Staatssekretär. (Schluss) ps/mp

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