Bundeskanzler Gusenbauer: "Sicherheit Österreichs hat oberste Priorität"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erinnerte am heutigen Europatag nach dem Ministerrat an die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Das europäische Friedensprojekt sichere den sozialen Zusammenhalt und hätte Österreich bedeutende wirtschaftliche Perspektiven eröffnet. Der Bundeskanzler nahm außerdem zur Luftraumüberwachung Österreichs Stellung, der er oberste Priorität einräumte.

"Das stabile Wachstum der mittel- und osteuropäischen Staaten, das nicht zuletzt durch österreichische Investitionen gestärkt wird, führt zu einer sehr guten Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung. Davon profitiert auch Österreich. Diese positive Gesamtentwicklung wird durch ein gutes Verhältnis zu den österreichischen Sozialpartnern verstärkt. Die Einigung, die die Sozialpartner in der letzten Woche erzielt haben, bedeutet eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreichs und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Übereinkunft sichert Arbeitsplätze und stärkt die Flexibilität unserer Wirtschaft. Wir sind sehr froh darüber, dass dieser Wachstumskurs gemeinsam mit den Sozialpartnern beschleunigt wird, wodurch es zu einer weiteren Absenkung der Arbeitslosenzahlen kommen wird", zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

Der Bundeskanzler sprach sich auch dafür aus, in der Frage des Europäischen Verfassungsvertrages Klarheit zu schaffen. "Wir werden beim nächsten Europäischen Rat diskutieren, in welche Richtung dieser Prozess gehen wird, sodass schon bald eine Regierungskonferenz stattfinden kann, die sich mit einer ratifizierbaren Grundlage eines Europäischen Verfassungsvertrages auseinandersetzt", so Gusenbauer.

Der Bundeskanzler nahm ebenso zum aktuellen Stand der Luftraumüberwachung Österreichs Stellung. Oberste Priorität würde auch weiterhin die Sicherheit unseres Landes einnehmen. Beim Ankauf neuer Flugzeuge für das Bundesheer werde eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung angestrebt, die für den Steuerzahler möglichst kostengünstig sei. "Wir haben in der Vergangenheit immer über eine lückenlose Luftraumüberwachung verfügt, der wir auch in Zukunft höchste Priorität einräumen", so Gusenbauer. Bei allen noch möglichen Gesprächen mit der Eurofighter-Herstellerfirma stehe für die Bundesregierung ganz klar im Vordergrund, dass die Sicherheit Österreichs gewährleistet bleiben müsse. Diese müsse zu einem möglichst kostengünstigen Tarif erzielt werden, wobei "der Verteidigungsminister in den Verhandlungen die Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses berücksichtigen wird", so der Bundeskanzler abschließend.

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