Spindelegger zu Europa-Tag: EU ist zukunftsorientiert

Information über Vorteile der EU-Mitgliedschaft ist Gebot der Stunde

Wien (ÖVP-PK) - Der Zweite Präsident des Nationalrates, Dr. Michael Spindelegger, nützte den heute, Mittwoch, stattfindenden Europa-Tag, um die Vorteile der EU-Mitgliedschaft hervorzuheben. "Gerade angesichts der in den letzten Jahren um sich greifenden Europa-Skepsis muss man immer wieder betonen, dass die EU das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte ist", so Spindelegger. Er erinnerte daran, dass Österreich vom EU-Beitritt profitiert habe. "Seit unserem Beitritt ist die Zahl der Beschäftigten gewachsen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ist gestiegen, und mit der letzten Erweiterungsrunde ist Österreich eindeutig wieder in das Zentrum Europas gerückt." ****

Außerdem, so der Zweite Nationalratspräsident weiter, sei die Beteiligung Österreichs an EU-Forschungsprojekten und die Beteiligung österreichischer Studierender an EU-Bildungsprogrammen positiv hervorzuheben. Spindelegger betonte, dass man angesichts der mancherorts zu beobachtenden "schlechten Stimmung" für Europa "Ursachenforschung" betreiben müsse: "Dass die Menschen heute wenig Begeisterung für Europa zeigen, liegt natürlich zum Teil an mangelnder Information. Zum Teil liegt es aber auch daran, dass sie den Eindruck haben, ein fernes Gebilde in Brüssel mische sich bis in die kleinsten Details in das Leben der Menschen ein."

Im Interesse einer bürgernahen Politik und bürgernaher Entscheidungsstrukturen sei es daher unerlässlich, klar zu unterscheiden, welche Aufgaben besser auf EU-Ebene bewältigt werden können und welche Kompetenzen bei den einzelnen Mitgliedstaaten bleiben sollen. "Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollen staatliche Aufgaben von jener Ebene wahrgenommen werden, die diese auch am besten erfüllen kann und die den Bürgerinnen und Bürgern möglichst nahe ist", so Spindelegger, der die Subsidiaritätsprüfung europäischer Gesetzesvorhaben durch die nationalen Parlamente in diesem Zusammenhang als positiv hervorstrich: "Diese Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wurde seitens des Kommissionspräsidenten aufgenommen und ist ein großer Schritt in Richtung Bürgernähe."

Spindelegger, der kommenden Sonntag und Montag in Berlin an der Tagung der europapolitischen Ausschüsse der Mitgliedsstaaten teilnimmt, erinnerte an seinen Vorschlag, die Vernetzung der nationalen Parlamente Europas weiter voranzutreiben: "Ich sehe für die Parlamente den Auftrag, sich bei den Gesetzgebungsprozessen auf europäischer Ebene gehörig einzumischen."

All diese Vorschläge seien allerdings unter dem Aspekt zu sehen, dass die EU ein positives Projekt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes sei: "Es gibt viele Ansatzpunkte, Europa zu verbessern und damit dessen Akzeptanz in der Bevölkerung zu heben. Aber außer Zweifel steht, dass es keine vernünftige Alternative zur EU gibt", so der Zweite Nationalratspräsident abschließend
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004