Gusenbauer: Europäischer Verfassungsprozess muss in Schwung kommen

Gute Kooperation mit Sozialpartnern beschleunigt Wachstumskurs

Wien (SK) - "Ziel am heutigen Europatag ist, dass das große Projekt, die europäische Verfassung und deren Abschluss endlich in Schwung kommt", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dazu gebe es intensive Gespräche mit der deutschen Präsidentschaft und den anderen europäischen Partnern, damit am 22. Juni Klarheit herrsche, in welche Richtung der Verfassungsprozess gehen werde. Der Bundeskanzler geht davon aus, dass es bis dahin, die Führung einzelner europäischer Staaten betreffend, Entscheidungen gibt, und man sich dann in der Regierungskonferenz mit der Herausgabe einer ratifizierbaren Grundlage auseinandersetzen könne. ****

Gusenbauer wies darauf hin, dass die EU-Erweiterung neue Perspektiven für Österreich gebracht habe und das Wachstum der Osteuropäischen Staaten strahle außerordentlich positiv auf Österreich ab. Diese positive Gesamtentwicklung wird auch verstärkt durch das positive Verhältnis der Bundesregierung zu den Sozialpartnern. "Die Einigung der Sozialpartner auf die neue Arbeitszeitregelung bringt eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Wettbewerbsstandortes, der Sicherheit der Arbeitnehmer und der Flexibilität. Die gute Kooperation mit den Sozialpartnern beschleunigt den Wachstumskurs und es kann zu einer weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit kommen", erklärte der Bundeskanzler. (Schluss) sl

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