SPÖ: 5 Punkte zur Sicherung des Kindeswohls

Frais: "Durch präventive Maßnahmen Fälle wie in Gramastetten vermeiden"

Linz (OTS) - Der tragische Fall der drei vernachlässigten Kinder von Gramastetten wurde im Landtagsausschuss bereits intensiv mit Experten beraten. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen hat die SPÖ ein 5-Punkte-Programm gegen Kindesvernachlässigung erarbeitet. Dieses wird morgen im Landtag als Initiativantrag eingebracht. "Unsere konkreten Verbesserungsvorschläge umfassen sowohl den Hausunterricht als auch den Informationsfluss und die Koordination der beteiligten Behörden. Zusätzlich sollen die Voraussetzungen für Hausbesuche unter dem Hauptgesichtspunkt des Kindeswohls neu überarbeitet werden. Außerdem muss der Personalstand der Jugendwohlfahrt an die gestiegenen Aufgaben angepasst werden", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Das 5-Punkte-Programm gegen Kindesvernachlässigung der SPÖ umfasst:
1. Informationsfluss und operative Koordination zwischen den öffentlichen Einrichtungen (v.a. Schule, Schulbehörde, Jugendwohlfahrt, Gericht) untereinander und mit allenfalls beauftragten Gutachtern verstärken; Institutionalisierung der Helferkonferenzen bei Fällen mit mehreren gleichzeitig beteiligten Behörden;
2. Voraussetzungen für die Durchführung eines Hausbesuchs durch die Organe des Landes unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls überarbeiten;
3. Ersetzung des Anzeigeverfahrens für häuslichen Unterricht durch ein Genehmigungsverfahren mit besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls als wesentlichem Entscheidungskriterium;
4. Ärztliche Untersuchungen - vergleichbar dem Schulärztesystem -auch bei Kindern im häuslichen Unterricht gewährleisten;
5. Personal im Bereich der Jugendwohlfahrt entsprechend dem gestiegenen Arbeitsaufwand aufstocken.

"Derzeit gilt häuslicher Unterricht als genehmigt, wenn die Schulbehörde diesen nicht binnen eines Monats nach der Anzeige untersagt. Wir wollen dieses System durch ein Genehmigungsverfahren ersetzen, bei dem eine behördliche Prüfung gewährleistet ist. Das entscheidende Kriterium für die Genehmigung von häuslichem Unterricht muss dabei das Kindeswohl darstellen", betont Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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