Ministerrat: Kommunique der 13. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, 9. Mai 2007 die 13. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter Anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2007

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes Umwelthaftungsgesetz)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat April 2007

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Österreichische Grundsatzposition über das "Europäische Technologieinstitut (EIT) Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 geändert wird (Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einigung mit der Europäischen Kommission über die Anhebung der Lkw-Mauttarife

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Vorhabensbericht (Punktuation) "Stärkung der "Flexicurity -Arbeitszeitrecht" Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung

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