13 europäische NobelpreisträgerInnen im Europaparlament

Öffentlicher Personennahverkehr, Vorbereitung des EU-Rußland-Gipfels sowie Deregulierung der Verpackungsgrößen als Schwerpunkte der EP-Plenartagung in Brüssel

Wien (OTS) - Die Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel beginnt heute Nachmittag mit einer feierlichen Sitzung mit europäischen Nobelpreis-Gewinnerinnen und -Gewinnern. Dreizehn NobelpreisträgerInnen sind der Einladung des EP anlässlich des Europatages am 9. Mai und der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren gefolgt und werden an der feierlichen Sitzung von 15.00-16.00 Uhr teilnehmen.

Im Anschluss an diese feierliche Sitzung werden die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum EU-Russland-Gipfel abgeben, der am 18. Mai 2007 im russischen Samara stattfinden wird.

Danach steht der "Jahresbericht 2005 über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" auf dem Programm. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fordert dazu auf, die Außenpolitik enger an den Anliegen der europäischen Bürger auszurichten. Für eine gemeinsame Außenpolitik sei der Abschluss des Verfassungsvertrages bis 2008 unverzichtbar. Operationen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sollten zudem aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Ein weiterer Bericht des Auswärtigen Ausschusses beschäftigt sich mit den Reformen in der arabischen Welt und einer möglichen europäischen Strategie. Der Entwicklungsausschuss beschäftigt sich darüber hinaus mit der Region am Horn von Afrika und betont, dass die komplexen Problemstellungen einen umfassenden regionalen Ansatz erforderten.

Daran anschließend wird das Plenum zwei Berichte des Verkehrsausschusses debattieren: Zum einen die Richtlinie zur Nachrüstung schwerer Lkw mit Weitwinkelspiegeln und Nahbereichsspiegeln auf der Beifahrerseite, um das indirekte Sichtfeld zu verbessern und so Menschenleben auf Europas Straßen zu retten. Zum anderen die Verordnung zur Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Kommunen sollen entscheiden können, ob sie ÖPNV-Dienste selbst erbringen oder für den Wettbewerb öffnen wollen. Auch eine Direktvergabe, etwa an Kleine und Mittlere Unternehmen, soll möglich sein.

Ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung steht die Richtlinie "zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen", die die vollständige Deregulierung der Verpackungsgrößen, außer für Wein und Spirituosen, vorsieht. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz akzeptiert den Grundsatz, wonach die Mitgliedstaaten verbindliche Verpackungsgrößen für Milch, Teigwaren, Butter und Kaffee für weitere 60 Monate anwenden dürfen.

Am Mittwoch Abend diskutieren die Abgeordneten zudem einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, in dem dieser sich gegen die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke ausspricht. Die Richtlinie, deren Überarbeitung die EU-Kommission vorschlägt, müsse "als Ganzes aufgehoben" werden. In einem "Verhaltenskodex" soll festgelegt werden, dass Verbrauchsteuersätze, die über dem EU-Durchschnitt liegen, eingefroren und je nach wirtschaftlicher Lage schrittweise zurückgeführt werden.

Der Donnerstag Vormittag schließlich ist regionalpolitischen Themen vorbehalten, darunter den Berichten zu "Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU" sowie zum "Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU".

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