Eurofighter-Ausschuß: "Prammer soll Legislativdienst Auftrag erteilen"

"Kontrollauftrag kann nur durch absolut objektive Vorsitzführung in Form der Einbindung eines Richters gewährleistet werden"

Wien (OTS) - "Es gibt eine klare Mehrheit für den BZÖ-Vorschlag, U-Ausschüsse künftig von Richtern statt von Abgeordneten leiten zu lassen, daher sollte noch vor dem Sommer ein dementsprechendes Konzept erarbeitet werden. Nationalratspräsidentin Prammer ersuche ich nun dem Legislativdienst des Parlaments den Auftrag zu erteilen, ein Konzept für eine diesbezügliche Änderung der Verfahrensordnung auszuarbeiten", forderte heute das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag Gernot Darmann. "Das Instrument des U-Ausschusses muß weiter ausgebaut werden, wie dies ja auch die Präsidentin schon geäußert hat", so Darmann weiter.

Unter gewissen Voraussetzungen solle eine Minderheit im Parlament einen U-Ausschuss einsetzen können. Der U-Ausschuß sollte dabei aber zu keinem parteipolitischen Instrument verkommen, sondern nur dort angewendet werden, wo es Verdachtsmomente gibt, daß in der Verwaltung im öffentlichen Bereich etwas nicht in Ordnung ist.

"Der Ausschuß sollte auch kein "Alternativgericht" sein, sondern eine wirklich konsequente Möglichkeit, Mißstände aufzuzeigen, oder auch die politische Verantwortung großer Beschaffungsvorgänge zu überprüfen. Ich gebe der Richterpräsidentin Recht, wenn "Kontrollieren etwas anderes sei als Verurteilen", aber gerade dieser Kontrollauftrag könne nur durch eine absolut objektive Vorsitzführung in Form einer Einbindung eines Richters gewährleistet werden. Dies zeigen die unbefriedigten Erfahrungen mit der derzeitigen Verfahrensordnung", betonte Darmann in Richtung abschließend.

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