Leitl fordert neue Ideen in der Diskussion um die Zukunft Europas

Das Ziel sollte eine starke politische Union jener Staaten sein, die die Integration vertiefen wollen

Wien (PWK355) - "Minimalkompromisse und Mini-Lösungen sind nicht zukunftstauglich. Nachdem die Wahlen in Frankreich geschlagen sind, kann Frankreich mit seinem neuen Präsidenten zurück auf die politische Bühne Europas kommen. Jetzt ist es an der Zeit, ernsthaft über die Zukunft der EU zu diskutieren", erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Anlässlich des Europatages (9. Mai) im EU-Jubiläumsjahr erscheint daher die 2. Auflage des EU-Verfassungsbandes "Visionen für ein starkes Europa" der WKÖ. Der Band bietet einen Überblick über die laufende Reflexionsphase um den EU-Verfassungsvertrag. U.a. ist der visionäre Beitrag des belgischen Premiers Guy Verhofstadt zur Zukunft Europas enthalten. Zudem werden die Diskussionen in und die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten beleuchtet.

Leitl richtet nun einen Appell an die deutsche Ratspräsidentschaft, ihre Pläne bis zum Sommer umzusetzen: "In der Verfassungsfrage muss rasch eine konkrete Lösungsstrategie und ein Zeitplan zur weiteren Vorgehensweise gefunden werden." Dies müsse den Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel gelingen.

Der WKÖ-Präsident warnt davor, "einen Schritt zurück hinter den Verfassungsentwurf" zu machen und einen "Mini-Vertrag" zu beschließen: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa. Im 50. Jahr ihres Bestehens ist die Zeit für die EU reif, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen." Um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, sei eine Konsolidierung und Vertiefung auf europäischer Ebene dringend erforderlich.

"Um die Europaskepsis der Bürger nachhaltig zu senken, brauchen wir ein Europa mit neuen Visionen, Kompetenzen und Strahlkraft", betonte Leitl. "Wir müssen uns zwei Fragen stellen - und diese auch beantworten: Was erwarten die Menschen von Europa? Und wie muss die EU organisiert sein, um diese Erwartungen zu erfüllen?"

Derzeit gibt es laut Leitl zwei Ansätze, wie Europa in Zukunft funktionieren soll: Entweder als Wirtschaftsgemeinschaft, die durch eine weitgehende nationale Souveränität der Mitglieder gekennzeichnet ist. Oder das Konzept einer politischen Union, mit einer vertieften Integration. Derzeit sei jedoch keine Einigung auf eines dieser beiden Konzepte abzusehen: "Nur ein Minimalkompromiss wäre möglich, der würde Europa aber in eine Sackgasse führen ", so Leitl.

Um dieser Sackgasse zu entkommen, sollte die Devise lauten:
Niemanden zwingen, aber auch niemanden behindern: "Wenn wir in die Zukunft blicken, sollten wir daher ein starkes und freihandelsorientiertes Europa sehen. In dieses eingebunden eine vertiefte politische Union der Länder, die dazu bereit und in der Lage sind", erklärte der WKÖ-Präsident. Wünschenswert wäre eine Gemeinschaft von zumindest zehn bis fünfzehn europäischen Ländern zu Beginn.

Die zweite, erweiterte und aktualisierte Auflage von "Visionen für ein starkes Europa" kann in deutscher, englischer und französischer Sprache unter folgendem Link abgerufen werden:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?StID=309672&AngID=1
(FA)

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Mag. Franziska Annerl,
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