Europatag: WESTENTHALER: BZÖ für EU-Reform oder Einbehaltung eines Teils des österreichischen EU-Beitrags

Wien 2007-05-09 (OTS) - "Heute ist kein Feiertag für Europa", kommentierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler den heutigen Europatag der Europäischen Union. "In Wahrheit steckt die Europäische Union in einer schweren Midlife-Crisis. Diese EU der ausufernden Bürokratie, des überbordenden Regulierungswahns und eines immer abgehobener agierenden Brüsseler Zentralismus ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer EU ohne Bürger geworden. Das ist nicht mehr unsere EU, das ist nicht mehr die EU für Europa und seine Menschen!"

Es sei eine "Verhöhnung der Bürger Europas" und "Ausdruck der vorherrschenden politischen Überheblichkeit", wenn sich die EU auf das bloße "Abfeiern" historischer Leistungen der europäischen Integration beschränke, sich aber den von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten Reformen weiterhin konsequent verweigere. "Die ursprüngliche Vision eines Europa der Vaterländer als eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten im Interesse eines in Frieden und Wohlstand geeinten Europas, ist von der EU durch das technokratische Konzept eines europa- und bürgerfeindlichen Bundesstaates ersetzt worden. Dieser Weg führt in eine Sackgasse. Das kann nicht die gute Zukunft für Europa sein", kritisierte Westenthaler.

"Zentralismus statt echter Demokratie und Mitbestimmung, Bürokratie-Wahnsinn und unverschämter Privilegien-Wildwuchs, aber immer nur neue Belastungen, Verbote und Bevormundungen für die Bürger - das ist die traurige Realität der EU für die Menschen. Daher braucht es Reformen und einen radikalen Kurswechsel zurück zu den Bürgern", so der BZÖ-Klubobmann.

Es dürfe nicht sein, dass die Menschen in der EU nur als Zahler willkommen sind. Das gelte ganz besonders für Österreich als einem der größten Nettozahler der EU. Die Bundesregierung sei verpflichtet, die Interessen der Österreicher auf europäischer Ebene mit Nachdruck zu vertreten, forderte Westenthaler: "Ist die EU weiterhin nicht zu mehr Bürgernähe, Subsidiarität und Reformen bereit, dann werden wir darüber nachdenken müssen, zumindest einen Teil unserer Beiträge an Brüssel einzubehalten und unsere Zahlungen zu reduzieren. Denn für ihr gutes Geld haben die Österreicherinnen und Österreicher auch das Recht auf ein gutes Europa. Es geht nicht an, für ein schlechtes Produkt teuer bezahlen zu müssen", so Westenthaler abschließend.

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