Fekter: Molterer-Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle ist im Sinne aller Beteiligten

Ernsthafte Zweifel an objektiver Amtsführung von Prammer

Wien, 9. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Vizekanzler Wilhelm Molterer hat mit seinem Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle ein geeignetes Instrument im Sinne aller Beteiligten gefunden“, so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Künftig soll es eine Regelung geben, wonach der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in strittigen Fällen gemeinsam entscheiden, ob Steuerakten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Eurofighter-U-Ausschuss vorzulegen sind. „Damit wird die Bewertung der Akten auf eine neutrale Ebene gestellt und die Objektivität gewahrt“, betont Fekter. Die Einrichtung dieser Schiedsstelle wird sowohl den Anforderungen des U-Ausschusses, der die Akten zur Aufklärung benötigt, als auch dem Schutz der Steuerzahler gerecht. ****

Unverständlich sind für Fekter die Aussagen der Zweiten Nationalratspräsidentin Prammer in einem Interview mit dem „Falter“. „Warum nimmt sie den Grünen Ausschussvorsitzenden Pilz in Schutz?“, fragt sich Fekter. „Prammer verteidigt einen in erster Instanz verurteilten Politiker und sagt, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Diese Aussagen lassen an Prammers
objektiver Amtsführung ernsthaft zweifeln“, schließt Fekter.

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