AK: So nicht - neues Umwelthaftungsgesetz muss Umwelt schützen, nicht ihr schaden

Wirtschaft will Haftungsausnahmen - Verursacherprinzip wird aufgeweicht

Wien (OTS) - Mit dem neuen Umwelthaftungsgesetz nicht das geltende Recht durchlöchern fordert die AK. Das neue Bundes-Umwelthaftungsgesetz, das heute, Mittwoch im Ministerrat, behandelt werden soll, soll auf Bestreben der Wirtschaft in vielen Punkten klammheimlich verändert werden. Demnach sollen Unternehmen nicht nur von Haftungsschäden entbunden werden, die im normalen Betrieb entstehen. Es sind auch für landwirtschaftliche Gentechnikschäden Haftungserleichterungen geplant. "Das Gesetz darf so nicht beschlossen werden, das wäre ein enormer Rückschritt", sagt AK Umweltexperte Werner Hochreiter.

Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie vom April 2004 regelt, dass Unternehmen bei Umweltschäden von klassischen Störfällen haften sowie für Schäden aus dem sogenannten Normalbetrieb oder wenn der Schaden auf bisher unbekannte Risiken einer Technologie zurückgeht, z.B. Gentechnik in der Landwirtschaft. Die EU-Richtlinie erlaubt den Mitgliedsstaaten Ausnahmen. Der kürzlich vom Umweltminister vorgelegte Begutachtungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie hätte bei der Konkretisierung der schon bisher bestehenden Haftung Fortschritte gebracht. Nun will der Unweltminister alle von der Wirtschaft geforderten Haftungsausnahmen ohne jede Begutachtung aufnehmen.

"Das Gesetz würde keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt um ein Jahrhundert bringen", kritisiert Hochreiter. Denn schon im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Gewerbeordnung gibt es Regelungen, wonach Unternehmen auch für Schäden haften, die im normalen Betrieb entstehen, der behördlich genehmigt wurde. Nun will die Wirtschaft, dass bei Schäden aus dem Normalbetrieb nicht das Unternehmen, sondern der Staat zahlen soll, auch wenn kein behördliches Verschulden vorliegt. "Dadurch wird das Verursacherprinzip ausgehebelt", beanstandet Hochreiter.
In die gleiche bedenkliche Richtung gehen die nun geplanten Ausnahmen für Schäden durch Dritte und Schäden auf Grund des Entwicklungsrisikos. Bisher nimmt der Verwaltungsgerichtshof den Betreiber auch dann in die Pflicht, wenn der Schaden durch Dritte -vorsätzlich wie fahrlässig - verursacht wurde oder das behauptet wird.

Völlig unverständlich ist für die AK ebenfalls, wieso nun auch die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft Haftungserleichterungen bekommen soll. Im Gentechnikgesetz gibt es bis jetzt keine Ausnahmen. "Statt dadurch das Gentechnikgesetz aufzuweichen, sollte der Umweltminister besser die derzeitigen Lücken in den Haftungsbestimmungen schließen", sagt Hochreiter.

Die AK lehnt die geplanten Änderungen strikt ab. "Die neuen Regeln sind auch gleichheitswidrig, weil sie nur für große Anlagen gelten sollen", erklärt Hochreiter. Die AK warnt, dass es nur eine Zeitfrage wäre, wann der Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde befasst würde, die darauf abzielt, dass die derzeit geltenden strengeren Bestimmungen aufgehoben werden würden.

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