Gemeinsames Vorgehen von Finanzministerium und Verfahrensanwalt in U-Ausschuss

Konstruktives Gespräch zeichnet Lösungsweg für Aktenvorlage im Sinne der Gesetze

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen gibt bekannt, dass sich der Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen Dr. Peter Quantschnigg, der Verfahrensanwalt des Untersuchungsausschusses Dr. Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Dr. Wolfgang Peschorn auf einen Lösungsweg für die künftige Aktenweitergabe an den Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter verständigt haben. Das Vorgehen unterstützt die von allen vertretenen Seiten angestrebte Arbeitsfähigkeit des Ausschusses und entspricht den einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einem Gespräch am gestrigen Dienstag wurde festgehalten:

"Generalsekretär, Verfahrensanwalt und der Präsidenten der Finanzprokuratur haben die vorliegenden rechtlichen Stellungnahmen zum Umfang der Verpflichtung einer Behörde zur Vorlage von Akten an einen Untersuchungsausschuss eingehend erörtert.
Um den Fortgang des Verfahrens des Untersuchungsausschusses zu fördern und diesen nicht durch widersprüchliche Rechtsauffassungen zu behindern, wurde in Aussicht genommen, dass Verfahrensanwalt Strasser und Präsident Peschorn zur Klärung auftretender strittiger Fragen zur Aktenvorlage dem Untersuchungsausschuss und der Präsidentin des Nationalrates eine einvernehmliche Empfehlungen vorbereiten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass allfällige Auffassungsunterschiede laufend, umgehend und endgültig bereinigt werden."

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