Präsidentin Prammer empfängt slowakischen Premierminister Fico Bedeutung der Zusammenarbeit betont

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute Nachmittag den Premierminister der Republik Slowakei Robert Fico zu einem Gedankenaustausch. Von österreichischer Seite nahm an dem Treffen auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates Caspar Einem (S) teil.

Prammer betonte insbesondere die Rolle der Parlamente im Rahmen der EU und meinte, es sei notwendig und äußerst fruchtbringend, dass die nationalen Parlamente innerhalb der EU auf bilateraler Ebene zusammenarbeiten, helfe doch die immer enger werdende Zusammenarbeit, Völkerverständigung zu bewirken, da die Abgeordneten den direktesten Draht zur Bevölkerung hätten. Die Präsidentin nannte konkrete Beispiele, wo ein Zusammenwirken sinnvoll und positiv sei, so etwa beim Ausüben der Kontrollrechte, im gegenseitigen Erfahrungsaustausch und im Entwickeln gemeinsamer Strategien.

Die Präsidentin betonte die guten Kontakte zwischen dem österreichischen und dem slowakischen Parlament und wies darauf hin, dass sie im Mai an der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Bratislava teilnehmen werde. Auch auf Ausschuss- und Abgeordnetenebene gebe es hervorragende Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten, unterstrich Prammer.

Fico erinnerte daran, dass er selbst dem slowakischen Parlament 15 Jahre angehört und an allen wichtigen Entscheidungen seines Landes seit der Unabhängigkeit mitgewirkt habe. Er dankte der Präsidentin, die Einladung zur Präsidentenkonferenz angenommen zu haben und bezeichnete es als erfreulich, dass es zwischen Österreich und der Slowakei keine offenen politischen Fragen gebe, was die Möglichkeit eröffne, sich grundsätzlichen Themen zu widmen.

Besonders strich der Gast die wirtschaftliche Zusammenarbeit heraus und erklärte, seine Regierung, die für einen modernen Sozialstaat stehe, sehe es als ihre Aufgabe an, die diesbezügliche Tür weiter offen zu halten. Er berichtete von seinem Gespräch mit Bundeskanzler Gusenbauer, wo man weitere konkrete Projekte zwischen den beiden Staaten angedacht habe.

In der Folge berührten die Gesprächspartner noch drei außenpolitische Themen, so namentlich die Lage im Kosovo, die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages und die politische Haltung Russlands vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Pläne in Mitteleuropa. Prammer und Fico traten für eine weitere Vertiefung der österreichisch-slowakischen Zusammenarbeit ein und befürworteten die Fortsetzung des politischen Dialogs. (Schluss)

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